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Themen: Haushalt-Gemeinde

• Klamme Kommunen:  Mit Erfindergeist aus der Schuldenfalle

  Die finanzielle Lage der Kommunen und Gemeinden ist dramatisch, die Verschuldung bundesweit ist hoch wie nie. Einige sind jedoch erfinderisch, wenn es darum geht, Geld zu beschaffen. Wir stellen drei Orte und Ideen vor. Von Maike Freund, Jacqueline Goebel und Stefan Kaufmann. Mehr…

  • 3,9 Milliarden weniger: Kommunen verkleinern das Haushaltsloch
  • Kommunalfinanzierung: Deutsche Bank bringt Gemeinschaftsanleihen ins Spiel
  • Kommentar: Die Kluft wird immer tiefer
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• „Ein Absurdes System“:  ZEW-Chef fordert Reform der Gewerbesteuer

  Eine Reform der Gewerbesteuer sei dringend nötig, sagt der ZEW-Chef Clemens Fuest. Das aktuelle Steuermodell bezeichnet er als absurd und ungeeignet. Als Lösung stellt er sein Vier-Säulen-Modell vor. Mehr…

  • Deutschland: Ausgeglichener Haushalt ab 2014 in Sicht
  • Schwarz-Gelb: Teile der FDP gegen staatliche Kirchen-Finanzierung
  • Arbeitgeberpräsident: Hundt fordert Abschaffung des Soli
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• Zinswetten:  Deutscher Bank droht Ärger in Österreich

  Das österreichische Bundesland Salzburg prüft Schadensersatzansprüche gegen Banken, die dem Land riskante Finanzprodukte verkauft haben. Auch der Deutschen Bank droht neuer Ärger nach dem Zinswetten-Skandal in Italien. Mehr…

  • Dossier zum Download: Bilanz eines Jahres als Deutsche-Bank-Chef
  • Investorenvertreter drohen: Aktionärsberater nehmen Deutsche Bank aufs Korn
  • So geht Kapitalerhöhung: Deutsche Bank zeigt es der Commerzbank
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• ZDF will Rundfunkbeitrag prüfen:  Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit

  Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt. Das ZDF räumte ein, dass der neue Gebührenbeitrag zu Mehrbelastungen führen kann und will das Konstrukt schneller überprüfen lassen als geplant. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Gravierende Benachteiligung: Rewe fordert Senkung der Rundfunkgebühr
  • Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr
  • Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich
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• Gipfeltreffen in Berlin:  GEZ-Proteste zeigen Wirkung

  exklusiv Ein drohender Gebühren-Boykott der Kommunen schreckte ARD und ZDF auf. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Bei einem Spitzentreffen sollen heute Lösungen ausgelotet werden. Konkrete Forderungen gibt es schon. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Gravierende Benachteiligung: Rewe fordert Senkung der Rundfunkgebühr
  • Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr
  • Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich
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• Nach drohendem Zahlungs-Stopp:  Kommunen laden zum GEZ-Gipfel

  Einen Tag nachdem Handelsblatt Online über einen drohenden GEZ-Boykott der Kommunen berichtet hat, kommt Bewegung in die Sache. Der Landkreistag lädt zu einem Gebührengipfel. Mit dabei sein soll ZDF-Intendant Bellut. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Gravierende Benachteiligung: Rewe fordert Senkung der Rundfunkgebühr
  • Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr
  • Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich
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• Überprüfung gefordert:  WDR-Rundfunkratsmitglied schießt gegen neue GEZ-Gebühr

  exklusiv Der Protest gegen die neue GEZ-Gebühr erhält nach dem Zahlungsstopp der Stadt Köln neue Nahrung. Da andere Kommunen dem Beispiel folgen könnten, schlägt nun ein Mitglied im Rundfunkrat des mächtigsten ARD-Senders Alarm. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Gravierende Benachteiligung: Rewe fordert Senkung der Rundfunkgebühr
  • Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr
  • Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich
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• Medienbericht:  Köln verweigert neuen Rundfunkbeitrag

  Ausgerechnet die Heimatstadt des größten Landessenders stellt sich quer: Solange nicht klar sei, wie viel Köln zahlen müsse, werde kein Geld fließen. Auch andere Kommunen prüfen rechtliche Mittel gegen den neuen Beitrag. Mehr…

  • Gravierende Benachteiligung: Rewe fordert Senkung der Rundfunkgebühr
  • Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr
  • Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich
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• Kostenexplosion:  Kommunen mobilisieren Länder-Chefs gegen GEZ-Gebühr

  Die Kommunen in Deutschland schlagen wegen der Haushaltsgebühr der GEZ Alarm: Ihre Kosten würden sich teilweise verdreizehnfachen. Nun sollen die Ministerpräsidenten den Sendern ARD und ZDF in die Parade fahren. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Diekmann-Interview zum Download: „Das war wie eine Zeitreise“
  • Journalisten-Überwachung: US-Justizministerium verteidigt AP-Bespitzelung
  • „Beispielloser Eingriff“: Agentur wirft US-Regierung Bespitzelung vor
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• Schadenersatz:  Bund schiebt Kita-Probleme auf Kommunen ab

  Es ist absehbar, dass der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze nicht überall durchgesetzt werden kann. Es drohen Schadenersatzansprüche. Die Kommunen wollen mögliche Kosten aufteilen, doch der Bund will nichts davon wissen. Mehr…

  • Familien zahlen zu viel Mehrwertsteuer: Windeln statt Whiskas
  • Sinnlose Subventionen: Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
  • Schröders Familienpolitik im Fokus: Ifo-Experten warnen vor höherem Kindergeld
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