Themen: Haushalt-Land

• Kommentar:  Die kommunale Krise gibt es nur punktuell

  Wie passen die Klagen vieler Kommunen mit den blendenden Wirtschaftsdaten zusammen? Die Wahrheit ist, dass sich die klammen Bürgermeister lautstark zu Wort melden und diejenigen mit Überschüssen diskret schweigen. Von Axel Schrinner. Mehr…

  • Städte- und Gemeindebund: „Betreuungsgeld muss notfalls verschoben werden“
  • Kommunalfinanzen: „Das Ruhrgebiet ist kein Armenhaus“
  • Tariferhöhung: Die Kommunen müssen die Lasten schultern
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• Zittern in NRW:  SPD und CDU fürchten Kieler Verhältnisse

  Die Generalprobe ist vergeigt – und das gleich im doppelten Sinne. Sowohl die SPD als auch die CDU in Nordrhein-Westfalen können dem Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein wenig Positives abgewinnen. Die Nervosität steigt. Von Andreas Niesmann. Mehr…

  • CDU in NRW: Doppelspitze soll das Röttgen-Debakel beseitigen
  • Offizielle Entlassung: Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel
  • Röttgen-Rauswurf: Kritik an Merkels „Schreckensherrschaft“
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• Brandbrief an Schäuble:  Bundesländer fürchten europäischen Fiskalpakt

  exklusiv Die Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts. Von Donata Riedel. Mehr…

  • Kramp-Karrenbauer: Saarland-Eigenständigkeit ist Schicksalsfrage
  • Schleswig-Holstein: Weg frei für Gespräche über „Dänen-Ampel“
  • Schleswig-Holstein: SPD und Grüne verhandeln in Kiel
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• Norbert Röttgen:  Der Zauderer greift an

  Norbert Röttgen tritt die Flucht nach vorne an. Bei der Wahl in NRW geht es für den Bundesumweltminister um alles. Nach einem holprigen Start schaltet Röttgen auf dem CDU-Parteitag auf Attacke - und wird belohnt. Von Bernd Kupilas. Mehr…

  • CDU in NRW: Doppelspitze soll das Röttgen-Debakel beseitigen
  • Offizielle Entlassung: Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel
  • Röttgen-Rauswurf: Kritik an Merkels „Schreckensherrschaft“
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• NRW-Wahlkampf:  Schulden, Schulden, Schulden – die CDU hat ihr Thema

  Die CDU setzt im Wahlkampf voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau – scheut vor unpopulären Ankündigungen aber zurück. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren oder Kita-Beiträgen wird es nicht geben. Von Bernd Kupilas. Mehr…

  • CDU in NRW: Doppelspitze soll das Röttgen-Debakel beseitigen
  • Offizielle Entlassung: Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel
  • Röttgen-Rauswurf: Kritik an Merkels „Schreckensherrschaft“
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• Landtagswahlen:  Lindner: Hannelore Kraft „Rabenmutter“ für NRW

  Christian Lindner hat die scharfen Töne nicht verlernt. Beim Parteitag des FDP-Bezirks Köln hat er die Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angegriffen. Unterstützung gab es von Guido Westerwelle. Mehr…

  • CDU in NRW: Doppelspitze soll das Röttgen-Debakel beseitigen
  • Offizielle Entlassung: Kauder warnt Röttgen vor Abrechnung mit Merkel
  • Röttgen-Rauswurf: Kritik an Merkels „Schreckensherrschaft“
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• Gewerbesteuer sprudelt:  Kommunen mit Milliardenschulden

  Mitten in die Diskussion um den Solidaritätszuschlag kommen Daten vom Statistischen Bundesamt. Die gute Nachricht: Dank der Gewerbesteuer haben sich die Einnahmen erhöht. Die schlechte: Es bleibt bei Milliarden-Schulden. Mehr…

  • Kommentar zum Ifo-Absturz: Die Achterbahnfahrt geht weiter
  • Ifo-Geschäftsklimaindex: Euro-Krise verdirbt der deutschen Wirtschaft die Laune
  • Deutsche Konjunktur: Wachstum statt Euro-Krise
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• Drogeriekette:  Bund will nicht für Schlecker haften

  Der Bund will die Transfergesellschaft für Schlecker nur unterstützen, wenn Baden-Württemberg und andere Länder die finanzielle Haftung übernehmen. Insgesamt benötigt die Drogeriekette rund 71 Millionen Euro Kredit. Mehr…

  • Gläubiger vertagen sich: Letzte Galgenfrist für Schlecker
  • Schlecker-Insolvenz: Berggruen vor seiner zweiten Rettung
  • Karstadt-Investor: Nicolas Berggruen bietet für Schlecker
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• Neuwahlen in NRW:  Hannelore Kraft ist Deutschlands Schuldenkönigin

  Hannelore Kraft will die Verschuldung in Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das könnte für sie zum Bumerang werden. Denn ihr Bundesland steht so schlecht da wie kein anderes. Von Dietmar Neuerer und Axel Schrinner. Mehr…

  • Kramp-Karrenbauer: Saarland-Eigenständigkeit ist Schicksalsfrage
  • Schleswig-Holstein: Weg frei für Gespräche über „Dänen-Ampel“
  • Schleswig-Holstein: SPD und Grüne verhandeln in Kiel
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• Medienbericht:  Kramp-Karrenbauer will keine Vermögenssteuer

  Bei einer Klage einiger Länder gegen den Länderfinanzausgleich will die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer eine Gegenklage einreichen. Beim Spitzensteuersatz signalisiert sie Gesprächsbereitschaft. Mehr…

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