Viele Franzosen sind mit der Politik der Hollande-Regierung unzufrieden und haben ihren Unmut auf der Straße kundgetan. Zehntausende protestierten in Paris und anderen großen Städten gegen Sparpolitik und Homo-Ehe. Mehr…
Das gescheiterte Steuerabkommen soll nach der Bundestagswahl mit der Schweiz neu verhandelt werden – dann wohl im europäischen Rahmen. Österreich und Luxemburg sollen ebenfalls ihre Bereitschaft signalisiert haben. Mehr…
Die Union bekommt die Folgen der Beschäftigungsaffäre im bayerischen Landtag in einer aktuellen Umfrage zu spüren. Sie sackte binnen einer Woche um drei Punkte ab – auf den schlechtesten Wert seit einem halben Jahr. Mehr…
Der neuen italienischen Regierung unter der Führung von Enrico Letta droht bereits nach wenigen Wochen der Bruch. Silvio Berlusconi will die Koalition scheitern lassen, wenn die Grundsteuer nicht abgeschafft wird. Mehr…
Die „Stimme der Vernunft“ gegen die „brutalen Steuererhöher“ und „sozialistischen Zauberlehrlinge“: Die FDP hat auf dem Parteitag in Nürnberg Geschlossenheit demonstriert und geht auf Konfrontationskurs zu Rot-Grün. Mehr…
Die FDP hat auf ihrem Parteitag in einer hitzigen Debatte der Mindestlohn-Strategie ihrer Parteispitze zugestimmt. Das Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle bestand damit den wichtigen parteiinternen Härtetest. Von Thomas Sigmund.Mehr…
Beim Arbeitsrecht liegen Gewerkschaften und Kirchen über Kreuz. Tarifverhandlungen gibt es keine. Der Verdi-Chef fordert Veränderungen – und der Kirchentagspräsident droht mit dem Europäischen Gerichtshof. Mehr…
Die Andeutung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stößt bei Union und FDP auf Empörung. Einen Sonderbonus dürfe es nicht geben. Schon gar nicht für Frankreich. Mehr…
exklusiv Die Verwandtenaffäre bringt Bayern und die Parteien insgesamt in Misskredit. Doch dass die SPD nun Rücktritte fordert, geht selbst der FDP zu weit. Die Sozialdemokraten säßen mit auf der Anklagebank, heißt es. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
Den Piraten droht ein Debakel: Ein neuer Geschäftsführer muss her, dazu ein ordentliches Parteiprogramm, das auch den Chef zum Wahlkampf motiviert, und Mitglieder, die freiwillig Beiträge zahlen. Mehr…
Das Thema Mindestlohn zählte bislang nicht zu den Prioritäten der FDP. Der Sonderparteitag in Nürnberg soll das ändern. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow warnt vor der Praxistauglichkeit von Philipp Röslers Sichtweisen. Mehr…
In Europa kannte vor einer Woche kaum einer Enrico Letta. Jetzt ist er Italiens Ministerpräsident. Seinen Landsleuten tut er fast ein wenig leid. Dass seine Koalition lange durchhält, glaubt fast niemand. Von Katharina Kort.Mehr…
In den vergangenen Tagen machten die USA Schlagzeilen mit Überlegungen, die Rebellen in Syrien zu bewaffnen. Einen Einsatz eigener Truppen wies US-Präsident Obama nun aber zurück - mit einem Hintertürchen. Mehr…
Die Schweiz hat Offenheit für neue Gespräche im Steuerstreit mit Deutschland signalisiert. Doch der Zug ist Finanzminister Schäuble zufolge abgefahren. Er nutzt die Gelegenheit, um gegen die Opposition zu schießen. Mehr…
Räumt die CSU in der Verwandtenaffäre auf? Der bayerische Kultusminister Spaenle will Gelder zurückzahlen. Das forderte Seehofer von allen Betroffenen. Doch die Praxis war nicht nur in der CSU verbreitet. Mehr…
Das Euro-Krisenland Portugal ringt damit, seine Sanierungsziele zu erfüllen. Nach einem Veto des Verfassungsgericht hat die portugiesische Regierung neue Kürzungsmaßnahmen angekündigt - vor allem zu Lasten der Beamten. Mehr…
Dirk Niebel gerät nach einem ARD-Bericht wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Der Entwicklungsminister soll präferiert Parteifreunde eingestellt haben. Die SPD will nun den Bundesrechnungshof einschalten. Mehr…
Mit sechs Kilogramm Heroin wollte ein niederländisches Paar durch Deutschland in die Schweiz fahren. Zollbeamte entdeckten in einem ICE auf Höhe Freiburg die Drogen in Koffern – die speziell präpariert worden waren. Mehr…
Seit dem Jahr 2000 haben 79 bayerische Abgeordnete Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt. Nach dem Verbot profitierten sie von einer langjährigen Altfallregelung – deutschlandweit eine Ausnahme. Mehr…
Die Bundesregierung rechnet kaum noch mit Nachbesserungen am Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Land habe mit dem Abkommen seine Grenze erreicht. Nun hofft das Bundesfinanzministerium auf Hilfe der EU. Mehr…
Die britische Polizei erhöht ihre Präsenz, BVB-Boss Watzke ist vor dem Finale in Wembley selbstbewusst. Hannelore Kraft drückt Dortmund die Daumen und der FCB bekommt Unterstützung aus Jordanien. Die Splitter zum Finale. Mehr…
Ferienhäuser werden nicht nur bei Urlaubern, sondern auch bei Immobilienkäufern immer beliebter. Die Nachfrage steigt. Schweizer Alpen, Toskana oder doch die heimische See? Wo die Deutschen ihr Urlaubsdomizil kaufen. Mehr…
