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Themen: Innenpolitik und Staat

• Hauptstadtflughafen:  Wowereit weist Verantwortung für BER-Debakel von sich

  Klaus Wowereit hat die Verantwortung für das Desaster um den neuen Flughafen zurückgewiesen. Berlins Bürgermeister muss sich als ehemaliger Chef des Aufsichtsrates vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Mehr…

  • Ramsauer unter Druck: SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart-21-Kosten
  • Streit um Stuttgart 21: Ramsauer wiegelt Bahnkunden auf
  • Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie: „Politisch gewollt kleingerechnet“
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• 5-Sterne-Bewegung:  Noch eine Protest-Partei für Deutschland

  Sie wollen die politischen Klasse in Deutschland entmachten – und gründen eine Partei: Nach dem Vorbild der italienischen 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hat eine Gruppe wütender Bürger ihr Programm vorgestellt. Von Hans Christian Müller. Mehr…

  • Lengsfeld rudert zurück: AfD-Hilfe durch CDU-Politikerin löst Wirbel aus
  • Alternative für Deutschland: CDU-Politikerin Lengsfeld unterstützt die AfD
  • Joachim Starbatty: AfD gewinnt prominenten Euro-Gegner
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• Streit um Klimaschutz:  IG-Metall-Chef Huber macht sich für Autoindustrie stark

  exklusiv Die Diskussion um neue Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß versetzt die Autobranche in Aufruhr. Die deutschen Hersteller erhalten nun Rückendeckung von der IG Metall. Ihr Chef fordert eine Verschiebung neuer Regeln. Mehr…

  • Studie: Spritverbrauch 25 Prozent höher als angegeben
  • Neuzulassungen: Auto-Käufer erhalten weniger Rabatte
  • Seltenheitswert: Elektroautos auf deutschen Straßen
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• Billigstromanbieter:  Branchenverband warnt vor Care Energy

  exklusiv Nach der Pleite des Billigstromanbieters Flexstrom gerät der nächste Anbieter in die Kritik. Nun warnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor Care Energy. Der Anbieter weist die Vorwürfe zurück. Mehr…

  • Österreichischer Energiekonzern: EVN-Gewinn bricht um fast 40 Prozent ein
  • Energieberatungen: Wie Unternehmen den Strompreis drücken
  • Nach Teldafax und Flexstrom: Neuer Alarm auf dem Strommarkt
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• Kommentar:  Von der Kampfdrohne zur Friedenstaube

  „Dieser Krieg muss ein Ende haben“: Obama ruft die Wende im Kampf gegen den Terror aus. Weniger Drohnenangriffe, das Aus für Guantanamo – der Präsident scheint es ernst zu meinen. Er arbeitet an seinem Vermächtnis. Von Nils Rüdel. Mehr…

  • Medienbericht: Iranische Hacker könnten US-Gasleitungen manipulieren
  • Drohnenangriffe: Obama gibt Tötung von US-Bürgern zu
  • Gastkommentar zum Download: Der bleibende Makel
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• Wegen Gebühren:  US-Einzelhändler verklagen Visa und Mastercard

  Seit Jahren streiten Einzelhändler in den USA mit den Kreditkartenanbietern um Gebühren. Nun verklagt eine Gruppe Kaufleute Visa und Mastercard. Damit steht ein steht ein milliardenschwerer Vergleich auf der Kippe. Mehr…

  • Neue Regeln: Goldman Sachs will Kunden fair beraten
  • Finanzkrise: Goldman-Chef lobt die Bankenregulierung
  • Hypothekenkredit-Streit: Dexia-Klagen gegen JPMorgan neu aufgerollt
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• Alternative für Deutschland:  CDU-Politikerin Lengsfeld unterstützt die AfD

  exklusiv Die Union tut sich schwer mit der neuen Anti-Euro-Partei. Da passt es schlecht ins Bild, dass eine prominente CDU-Politikerin die AfD unterstützt. Denn die Partei hat es auch auf Wähler im bürgerlichen Lager abgesehen. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Lengsfeld rudert zurück: AfD-Hilfe durch CDU-Politikerin löst Wirbel aus
  • Joachim Starbatty: AfD gewinnt prominenten Euro-Gegner
  • Gastkommentar Lafontaine: Plädoyer für ein neues Währungssystem
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• ARD-Deutschlandtrend:  Wähler verlieren Interesse an AfD

  Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Anti-Euro-Partei AfD bei den Bundestagswahlen weniger Stimmen holen als bei früheren Befragungen. Die SPD holte auf - jedoch sehen viele sie nicht mehr als Arbeitnehmerpartei. Mehr…

  • Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb fehlt die Mehrheit
  • RWI vergleicht Wahlprogramme: Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden
  • Koalition warnt vor Bevormundung: Die rot-grüne Spaßbremse
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• Verunreinigung durch Fracking:  „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben“

  Deutsche Bierbrauer haben in einem Brandbrief vor den Folgen des Fracking gewarnt: Möglicherweise lande durch die Gasgewinnungsmethode mehr als Wasser, Hopfen und Gerste im Bier. Politiker nehmen die Bedenken ernst. Mehr…

  • Umstrittene Gasförderung: Merkel warnt vor Fracking-Chemikalien
  • Strompreisbremse: Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an
  • Zukunft der Energiewende: Koalition streitet über Energieministerium
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• BBC-Umfrage:  Deutschland, das beliebteste Land der Welt

  Wer hätte das gedacht? Deutschland ist nach einer Umfrage der britischen BBC das beliebteste Land der Welt. Die Eurokrise schadet dem deutschen Image offenbar deutlich weniger als gedacht. Mehr…

  • Inflationsgefahr: Konsumforscher warnt vor niedrigem EZB-Zins
  • Schwächelnde Wirtschaft: DIHK sieht weniger Dynamik bei Exporten
  • Euro-Zone: Inflation auf tiefstem Stand seit drei Jahren
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• Anti-Terror-Kampf:  Obama schränkt den Drohnenkrieg ein

  Der Kampf gegen den Terror geht in eine „neue Phase“: Barack Obama erlässt strengere Richtlinien zum Einsatz von Drohnen. Neu ist unter anderem, dass die Staaten, in denen der Einsatz erfolgen soll, davon wissen sollen. Mehr…

  • Medienbericht: Iranische Hacker könnten US-Gasleitungen manipulieren
  • Kommentar: Von der Kampfdrohne zur Friedenstaube
  • Drohnenangriffe: Obama gibt Tötung von US-Bürgern zu
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• Neugründung:  Italiens 5-Sterne-Bewegung kommt nach Deutschland

  exklusiv In Italien ist die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo drittstärkste Kraft. Nun will sie auch in Deutschland mitmischen. Ein 25 Seiten umfassendes Programm hat die Gruppierung schon. Mehr…

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• Öffentlicher Dienst:  Niederlande streichen bis zu 18.000 Stellen

  Der niederländische Ministerpräsident hatte bereits in seiner ersten Amtszeit einen schlankeren Staat versprochen. Bis 2018 soll seine Vision wahr werden: Im öffentlichen Dienst wird kräftig gespart. Mehr…

  • Niederlande: „Die Bürger zappen durch die Stimmungsdemokratie“
  • „Oranjefriet“ und „Sprookje“: Vokabeln zum Thronwechsel
  • Willem-Alexander und Máxima: Eine schreckliche königliche Familie
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• „Euro-Hawk“-Desaster:  Merkels Treuester wird zum Klotz am Bein

  Thomas de Maizière und Angela Merkel verbindet mehr als die Regierungsbank und die gemeinsame Zeit im Kanzleramt. De Maizière war einer von Merkels ersten Förderern. Nach dem „Euro-Hawk“-Fehlschlag wird er zum Problem. Von Anis Micijevic. Mehr…

  • Nach Euro-Hawk-Debakel: Linke fordert de Maizières Rücktritt
  • „Euro-Hawk“: Drohnen-Hersteller widersprechen de Maizière
  • Nach dem Euro-Hawk-Desaster: De Maizière wegen neuer Unregelmäßigkeit unter Druck
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• 150 Jahre SPD:  „Das Rückgrat der deutschen Demokratie“

  Die SPD feiert sich selbst und alle Gäste feiern mit: Beim Festakt erntet die Partei viel Anerkennung – bei Bundespräsident Gauck genauso wie bei Frankreichs Staatspräsident Hollande. Es gibt aber neue Herausforderungen. Mehr…

  • Spezialblog: Steinbrück twittert sich sein Team zusammen
  • SPD feiert Geburtstag: Große Marke ohne Kern und Vision
  • 150 Jahre SPD: Das alte Feuer ist verloschen
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• 150 Jahre SPD:  Das alte Feuer ist verloschen

  In Leipzig feiert die SPD den 150. Geburtstag. Die große Zeit der Sozialdemokratie ist aber lange vorbei. Von ihrer historischen Niederlage 2009 hat sie sich nie erholt. Und doch hat die Partei noch eine Machtoption. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Spezialblog: Steinbrück twittert sich sein Team zusammen
  • 150 Jahre SPD: „Das Rückgrat der deutschen Demokratie“
  • SPD feiert Geburtstag: Große Marke ohne Kern und Vision
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• Gastbeitrag:  „Die SPD hat sich nie verleugnet“

  Politik sei das langsame Bohren harter Bretter, sagte Max Weber. In 150 Jahren hat die SPD tatsächlich viel hartes Holz gebohrt und viel erreicht. Für die Zukunft muss sie sich eines bewahren: ihren Mut. Von Michelle Müntefering. Mehr…

  • Spezialblog: Steinbrück twittert sich sein Team zusammen
  • 150 Jahre SPD: „Das Rückgrat der deutschen Demokratie“
  • SPD feiert Geburtstag: Große Marke ohne Kern und Vision
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• NSU-Prozess:  Konferenz berät über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

  Zweiter Tag der Innenministerkonferenz in Hannover: Diesmal geht es um die Konsequenzen, die aus den Morden des rechtsextremen NSU zu ziehen sind. Ein heikles Thema werden die V-Leute des Verfassungsschutzes sein. Mehr…

  • NSU-Prozess: Ein Richter räumt auf
  • NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte beantragen größeren Saal
  • NSU: Erste Bilder des NSU-Prozesses
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• Demokrat Eric Garcetti:  Neuer Bürgermeister für Los Angeles

  Bisher saß er im Stadtrat und setzte sich für die Renovierung runtergekommener Viertel ein, nun ist Eric Garcetti der erste jüdische Bürgermeister von Los Angeles. Mit 54 Prozent der Stimmen hängte er die Konkurrenz ab. Mehr…

  • Medienbericht: Iranische Hacker könnten US-Gasleitungen manipulieren
  • Kommentar: Von der Kampfdrohne zur Friedenstaube
  • Drohnenangriffe: Obama gibt Tötung von US-Bürgern zu
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• Europäische Bankenunion:  Bankenaufsicht in Europa soll zentralisiert werden

  Die Bankenunion in Europa kommt nur schleppend voran. Das EU-Parlament konnte sich zwar auf eine zentrale Aufsicht für Großbanken einigen. Doch die finale Abstimmung wurde erst einmal vertagt. Mehr…

  • Gesetzentwurf zugestimmt: Kabinett will Banken von EZB überwachen lassen
  • Hoher Zeitdruck : Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht
  • Medienbericht: EZB prüft Kauf von faulen Krediten aus Südeuropa
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