Seine Partei hat die Wahlen gewonnen, doch Bulgariens ehemaliger Regierungschef Boiko Borissow verzichtet auf die Bildung einer neuen Regierung. Nun ist es an den Sozialisten eine mögliche Dreier-Koalition zu stemmen. Mehr…
Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien ist ein großes Problem: 40 Prozent der Jugendlichen finden keine Stelle. Das will die Regierung nun mit Hilfe von Gewerkschaften und Arbeitgebern ändern und kündigt ein Programm an. Mehr…
Mit der Gründung eines neuen Netzwerkes wollte das Geburtstagskind SPD neuen Schwung in die sozialistische Bewegung bringen. Doch der Vorstoß verhärtet die Fronten. Mehr…
Nachdem der Wächterrat die Kandidaten für die Präsidentenwahl bekannt geben hat, tauchen ersten Proteste auf. Präsident Ahmadinedschad will gegen den Ausschluss von Maschaie beim Geistlichen Oberhaupt Einspruch einlegen. Mehr…
SPD und Grüne wollen per Steuererhöhung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich würden ihre Pläne die Bürger kräftig belasten, urteilen Experten des RWI. Das sei weder nötig - noch führe es zu mehr Gerechtigkeit. Mehr…
Peter Altmaier ist ein Hans Dampf in allen Gassen. Und genau das ist auch sein Problem. Als Umweltminister hat er in einem Jahr viel heiße Luft produziert. Das macht ihn angreifbar – nicht nur für die Opposition. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
Wie dürfen die umstrittenen V-Leute künftig eingesetzt werden? Soll es auf Straßen und in Bahnen mehr Videokameras geben? Darüber wollen die Innenminister ab heute auf ihrer Konferenz in Hannover beraten. Mehr…
Endlich mal ein Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Im Justizausschuss des US-Senat gibt es ein parteiübergreifendes Votum für seine Einwanderungsreform. Doch das ist nur der erste Schritt. Mehr…
exklusiv Macht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion, doch die FDP will die Kompetenzen am liebsten ganz für sich allein. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
Der Hoffnungsträger der Liberalen im Iran, Ex-Präsident Rafsandschani, darf nicht bei der Präsidentenwahl antreten. Auch der Gefolgsmann von Amtsinhaber Ahmadinedschad darf nicht teilnehmen. Mehr…
exklusiv Das Verteidigungsministerium hat sich keinen Gefallen damit getan, dem Bundesrechnungshof bestimmte Dokumente zum Euro-Hawk-Geschäft zu verweigern. Jetzt werden erste Rufe nach einer Stärkung der Behörde laut. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
Die EU-Kommission wird womöglich doch nicht wie geplant verkleinert. Dem FDP-Spitzenkandidaten passt das gar nicht: Wenn Europas Staaten bei ihrer Verwaltung kürzen sollen, dann müsse das auch die EU, so Brüderle. Mehr…
Der Streit um die EU-Finanzplanung nähert sich langsam seinem Höhepunkt. Die Regierungen fordern vom Parlament ein Einlenken. Bei einem Treffen der Europaminister wurde klar: Sie sind über das Parlament sehr verärgert. Mehr…
Die deutschen Autohersteller verkaufen größere Fahrzeuge als die Konkurrenz in Europa. Schärfere Klimaschutzregeln würden sie daher mehr treffen. Der mächtige Branchenverband VDA hat nun an Kanzlerin Merkel geschrieben. Mehr…
Am Freitag hatte der Bundestag eine Expertengruppe zur Atommüllendlager-Suche geformt. Die Gruppe ist ein parteiübergreifender Konsens von Union, SPD, Grünen und FDP. Dennoch gibt es bereits Kritik an der Vorgehensweise. Mehr…
Die Drohne „Euro Hawk“ verfolgt den Verteidigungsminister weiter. De Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Koalition will das Nato-Drohnenprojekt stoppen. Mehr…
Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren ist ein Staatschef aus Birma beim US-Präsidenten zu Besuch. Zwar lockert Washington als Zeichen der Annäherung die Sanktionen gegen Birma, doch Barack Obama hat noch viel Kritik übrig. Mehr…
Nachdem durch das Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk hunderte Millionen an Steuergeldern verschwendet wurden, wird die Politik vorsichtig. Die Informationsverweigerung zum Euro-Hawk-Projekt war wohl rechtswidrig. Mehr…
Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden wachsen: Spanien rutscht immer weiter ab. Bei mehr als 900 Milliarden Euro liegen die Verbindlichkeiten des Euro-Krisenstaates mittlerweile. Auch bei der Arbeitslosigkeit hakt es. Mehr…
Ungarns Regierungschef liebt die Konfrontation. Doch mit seinem Vorwurf, Deutschland wende Nazi-Methoden an, ist er übers Ziel hinausgeschossen. Berlin reagiert empört. Man müsse mit Orban endlich Klartext reden. Mehr…
Chronologie einer Fußball-Seifenoper mit hohem Unterhaltungswert: Bleibt er noch beim BVB oder wechselt er nach München? Der Transfer von Stürmerstar Lewandowski mit Dementi und Gegendeminti nimmt kuriose Züge an. Von Julia Hortig.Mehr…
Sie waren Minister, Regierungschefs oder Spitzenkräfte ihrer Parteien auf einflussreichen Posten. Dann haben sie den Politikbetrieb verlassen - um in der Wirtschaft ihr Glück zu suchen. Wer den Seitenwechsel gewagt hat. Mehr…
