exklusiv Statt die Steuern zu erhöhen könne man doch eine Lotterie für Bildung einrichten, so Stifterverbandspräsident Arend Oetker. Das gebe es in anderen Ländern bereits. Der Nachwuchs an Akademikern sei indes gesichert. Mehr…
Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat in der Gunst der Wähler weiter zugelegt. Bei den großen Parteien wächst angesichts der Entwicklung die Nervosität: Sie warnen immer lautstärker vor der AfD. Mehr…
Das kapitalismuskritische Bündnis will Ende Mai eine „massenhafte Blockade“ der Frankfurter Zentrale organisieren. Die Aktion richtet sich gegen den Sparkurs in der Finanzkrise und wird von 40 Organisationen unterstützt. Mehr…
exklusiv Der Prozess von Bettina Wulff gegen Google geht im Herbst weiter. Davon geht der Anwalt der Ex-First-Lady aus. Wulff versucht seit Jahren, die Kombination ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlicht zu unterbinden. Von Désirée Linde.Mehr…
Bildung ist Ländersache – noch. Unionsfraktionschef Kauder will die Trennung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufheben, Kooperationen sollen leichter werden. Auch die SPD will diesen „Irrsinn“ abschaffen. Mehr…
Grünen-Politiker Volker Beck will eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe durchsetzen und greift die Union scharf an. Doch die will sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Mehr…
Der frühere pakistanische Militärherrscher Pervez Musharraf darf sein Haus nicht verlassen. Ein Gericht ordnete zwei weitere Wochen Hausarrest für den 69-Jährigen an. Und ihm noch ein weiteres Verfahren. Mehr…
Homosexuelle können nun auch in Frankreich heiraten. Mit seiner Unterschrift unter das umstrittene Gesetz machte Präsident Francois Hollande den Weg frei für die "Ehe für alle". Die Opposition hat indes neue Proteste... Mehr…
Acht Festnahmen, Dutzende Verletzte und ein Todesopfer sind die Bilanz der jüngsten Zusammenstöße zwischen Muslimen und Christen in Ägypten. Auch in der Hauptstadt bleibt eine Anti-Mursi-Demo alles andere als friedlich. Mehr…
Zu groß, zu teuer, zu umständlich: Norbert Lammert hat am jüngst diskutierten Gesetzentwurf zur Atomendlager-Frage einiges auszusetzen. Und mit seinen Bedenken ist er nicht allein, denn auch die Schweiz will mitreden. Mehr…
Israels Ministerpräsident soll sein Ferienhaus mit Steuergeldern unterhalten haben, berichten Medien. Für Netanjahu kommt die Nachricht zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Er will demnächst Steuererhöhungen durchsetzen. Mehr…
In Frankreich dürfen Schwule und Lesben künftig heiraten. Der französische Verfassungsrat hat einem entsprechenden Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt. Präsident Hollandes Unterschrift soll am Samstag... Mehr…
Spitzenfrauen fragen Spitzenpolitiker, was sie ihnen nach der Wahl bieten. Die Arbeitsministerin kommt nach ihrem Rückzieher bei der Frauenquote verhältnismäßig gut weg – ein Mann ist am Ende der Verlierer. Von Andreas Dörnfelder.Mehr…
Die EU spricht sich auf der ersten Konferenz zur Gleichstellung Homosexueller gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten aus. Eine Studie zeigt aber, dass Gewalt gegen Homosexuelle weiterhin alltäglich ist. Mehr…
exklusiv Eigentlich wollte SPD-Chef Gabriel mit seiner neuen Agenda für Deutschland den Wahlkampf aufmischen. Doch nun sorgt eine sehr beifällige Aussage von ihm zu den Steuerplänen seiner Partei für Diskussionen. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
exklusiv SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei als Verteidigerin der Sozialen Marktwirtschaft. Im Handelsblatt kündigt er eine „neue Agenda“ für Deutschland an - und vergleicht Kanzlerkandidat Steinbrück mit Ludwig Erhard. Mehr…
Ohne Schleswig-Holsteins Zustimmung für ein Zwischenlager könnte das Gesetz für die Atommüll-Endlager-Suche scheitern. Das lässt das Land in einem Schreiben an Umweltminister Altmaier durchblicken - samt Forderungen. Mehr…
Eine Sperrklausel bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Die großen deutschen Parteien wollen einem Medienbericht zufolge aber unbedingt eine Drei-Prozent-Hürde - und arbeiten an einem Gesetz. Mehr…
In der Affäre um Steuerüberprüfungen von Oppositionsgruppen hat US-Präsident Obama das Personalkarussell weitergedreht. Ein zweiter Spitzenbeamter der Steuerbehörde trat zurück. Als Leiter holte Obama einen Bush-Beamten. Mehr…
Bundeskanzlerin Angela Merkel will von Spannungen zwischen ihr und Frankreichs Präsident Hollande nichts wissen. In der Sache gebe es „auch Unterschiede“. Vorwürfe der französischen Sozialisten ließ sie abblitzen. Mehr…
Chronologie einer Fußball-Seifenoper mit hohem Unterhaltungswert: Bleibt er noch beim BVB oder wechselt er nach München? Der Transfer von Stürmerstar Lewandowski mit Dementi und Gegendeminti nimmt kuriose Züge an. Von Julia Hortig.Mehr…
Sie waren Minister, Regierungschefs oder Spitzenkräfte ihrer Parteien auf einflussreichen Posten. Dann haben sie den Politikbetrieb verlassen - um in der Wirtschaft ihr Glück zu suchen. Wer den Seitenwechsel gewagt hat. Mehr…
