Angela Merkel hat offen wie nie zugegeben, die Mietpreisbremse bei der SPD geklaut zu haben. Jetzt gibt es neue Überlegungen, um die Regelung auch umzusetzen – und dabei gibt es Unterschiede zur SPD-Idee. Mehr…
Es bleibt ihm nicht erspart: Verteidigungsminister de Maizière wird sich wegen des Drohnen-Projekts vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Schwarz-Gelb kontert – und will Peer Steinbrück als Zeugen laden. Mehr…
Nicht wenige hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehr bald in Gummistiefeln in den Hochwassergebieten erwartet – bisher vergebens. Der möchte nicht zum „Polittourismus“ beitragen. Dagegen fordert er Hilfsfonds. Mehr…
Die türkische Opposition warnt Regierungschef Erdogan vor einer weiteren Eskalation. Die Proteste gehen auch nach Erdogans Drohgebärden weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen. Mehr…
Euro-Hawk-Debakel hin oder her: Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht keinen Grund für einen Rücktritt - obwohl er weitere Fehler einräumt. Stattdessen verteidigt er sein Vorgehen. Mehr…
Die SPD wirft Verteidigungsminister de Maizière falsche Aussagen zum gescheiterten „Euro Hawk“-Drohnenprojekt vor. Der Minister äußerte sich vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags – und stellte mit seinen... Mehr…
Die PRISM-Enthüllung macht den Amerikaner Edward Snowden zum Gejagten. Der 29-Jährige versteckt sich in Hongkong, weil er dort viel Engagement für Meinungsfreiheit sieht. Peking könnte seine Auslieferung verhindern. Mehr…
Zwei Frauen komplettieren Steinbrücks Schattenkabinett. Der SPD-Kanzlerkandidat setzt auf Cornelia Füllkrug-Weitzel (Entwicklungspolitik) und Christiane Krajewski (Wirtschaft). Einen Getreuen lässt Steinbrück dagegen... Mehr…
Die Opposition bezichtigt ihn der Lüge, Medien berichten über widersprüchliche Aussagen: Heute tritt de Maizière vor den Verteidigungsausschuss. Eine Frage: Enthielt sein Ministerium dem Parlament Informationen vor? Mehr…
Edward Snowden steckt hinter der Enthüllung der riesigen Datensammlung des US-Geheimdienstes: Der Techniker hat die Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht – aus Überzeugung. Jetzt versteckt er sich in Hongkong. Mehr…
Das Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Verstärkung bekommen: Der langjährige Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt ist das zehnte Mitglied in Steinbrücks Kompetenzteam für die Bundestagswahl. Mehr…
Einst galt er als Hoffnungsträger, doch angesichts der Überwachungs-Affäre kommt US-Präsident Barack Obama nun als „Big Brother“ nach Berlin. Deutsche Politiker fordern Kanzlerin Merkel auf, das Thema anzusprechen. Mehr…
In der ostlibyschen Stadt Bengasi ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Milizen gekommen. Dabei starben mindestens 31 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Mehr…
Jeder dritte Verfassungsschützer hat keinen eigenen Internetanschluss an seinem Arbeitsplatz. Bis heute müssen sich laut einem Medienbericht viele Mitarbeiter Internet-Terminals teilen. Die CDU fordert mehr Geld. Mehr…
Der US-Geheimdienst will gegen die Urheber der PRISM-Enthüllungen strafrechtlich ermitteln. Der Grund: Mit Bekanntwerden des Überwachungsprogramms sei der Geheimdienstarbeit ein „enormer Schaden“ entstanden. Mehr…
Mehr Asylbewerber, längere Wartezeiten bis zur Entscheidung, Unmut in der Bevölkerung: Die Schweizer Regierung greift zu einer Verschärfung des Asylgesetzes – und das Schweizer Volk sagt dazu eindeutig Ja. Mehr…
Die türkische Protestbewegung lässt sich von Ministerpräsident Erdogan nicht den Mund verbieten. Erneut versammelten sich Zehntausende in Istanbul. Die Regierungspartei lehnt Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen ab. Mehr…
Horst Seehofer ist seit langem für eine PKW-Maut, Kanzlerin Merkel dagegen. Nun schlägt Bayerns Ministerpräsident einen Mittelweg ein: Die Maut soll kommen, aber nur für Ausländer. Dafür will er sogar das EU-Recht... Mehr…
Datenspionage und Hackerangriffe waren zentrales Thema beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Obama und dem chinesischen Staatschef Xi. Obama soll eindeutige Belege für „Diebstahl geistigen Eigentums“ vorgelegt haben. Mehr…
exklusivBald sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beginnen. Doch nicht nur das Europäische Parlament hat rote Linien markiert. Auch die Grünen stellen Bedingungen. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
In diesen Tagen trifft sich die englische High Society zum alljährlichen Stelldichein in Ascot. Bei der Hutmode der Damen gerät der eigentliche Hauptteil des Spektakels fast in den Hintergrund – das Pferderennen. Mehr…
Mit einem fabrikneuen Dreamliner wagt die arabische Qatar Airways den großen Auftritt auf der Luftfahrtmesse in Paris. Was Besucher im neuen Riesenflieger von Boeing erwartet. Von Tobias Döring.Mehr…
