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Themen: Innenpolitik und Staat

• Schweizer Steuerabkommen:  Westerwelle lobt die SPD

  SPD-Landesfinanzminister Walter-Borjans stellte die Zustimmung seiner Partei in Aussieht. FDP-Außenminister Westerwelle reagiert mit lobenden Worten für die Opposition. Die Positionen liegen trotzdem weit auseinander. Mehr…

  • Die letzten Bastionen fallen: Österreich entriegelt das Bankgeheimnis
  • FDP geht Landesbanken an: Vertreibung aus dem Steuerparadies
  • Steuerabkommen: Schäuble schließt Neuverhandlung mit der Schweiz aus
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• Neuer Anlauf :  Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

  Außenminister Westerwelle will so schnell wie möglich mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Auch die SPD gibt sich gesprächsbereit – knüpft an eine Einigung mit dem Nachbarland aber an Bedingungen. Mehr…

  • Die letzten Bastionen fallen: Österreich entriegelt das Bankgeheimnis
  • FDP geht Landesbanken an: Vertreibung aus dem Steuerparadies
  • Steuerabkommen: Schäuble schließt Neuverhandlung mit der Schweiz aus
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• Neuer Regierungschef:  Italien erhält im Kampf um Wachstum „flexible“ Unterstützung

  Die EU will Italien dabei unterstützen, die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Enrico Letta hat in Brüssel erklärt, wie er die Wirtschaft ankurbeln will – und stößt bei der EU offenbar auf viel Vertrauen. Mehr…

  • Trotz Urteil: Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl
  • Telekom-Ausrüster: China droht EU im Streit über Billigangebote
  • Huawei-Subventionen: EU will Druck auf China erhöhen
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• Mai-Demonstrationen:  Kampf dem Spardiktat und den Rechten

  Am Tag der Arbeit sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. In den EU-Krisenländern dominierte der Protest gegen die Sparpolitik. In deutschen Städten gab es Proteste gegen Rechtsextreme, es kam auch zu Krawallen. Mehr…

  • NSU-Prozess: Ein Richter räumt auf
  • NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte beantragen größeren Saal
  • NSU: Erste Bilder des NSU-Prozesses
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• Frankreich versus Deutschland:  Hollande gibt sich versöhnlich

  Nach einem Treffen mit Italiens neuem Regierungschef Enrico Letta bläst Frankreichs Staatspräsident die Angriffe auf Deutschland ab - auch, weil es von Letta eine klare Absage gegen eine Merkel-Front gibt. Von Thomas Hanke. Mehr…

  • Präsident Hollande: „Frankreich ist nicht das Problem, sondern die Lösung“
  • Wolfgang Schäuble: Familiensplitting auch für Homo-Paare mit Kindern
  • Vertrauenskrise: Hollande bleibt am liebsten im Ungefähren
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• Nach Gebäudeeinsturz:  Arbeiter fordern Hinrichtung von Fabrikbesitzern

  Nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch mit vielen Toten haben Zehntausende wütende Arbeiter die Hinrichtung der Fabrikbesitzer gefordert. Der Papst verurteilte die „Sklavenarbeit“ in der Textilindustrie. Mehr…

  • Entführung in Ohio: Hauptverdächtiger von Cleveland wegen Vergewaltigung angeklagt
  • Auf den Philippinen : Drei Deutsche sterben bei Vulkanausbruch
  • Nach zehn Jahren: Drei verschwundene Frauen lebend gefunden
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• Alte Sowjettradition:  Putin führt den „Held der Arbeit“ wieder ein

  Russland lässt eine alte Tradition aus Sowjetzeiten wieder aufleben: Erstmals seit 1991 wurde wieder der Kampftitel „Held der Arbeit“ verliehen. Staatschef Wladimir Putin sucht Zuflucht in der totalitären Vergangenheit. Mehr…

  • Russland: Tausende gehen gegen Putin auf die Straße
  • Prozess gegen Kreml-Gegner: Gleich nach Auftakt vertagt
  • Messe-Eröffnung: Merkel fordert aktive Zivilgesellschaft in Russland
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• Zypern in der Krise:  Opposition fordert Volksabstimmung über Euroaustritt

  Das zyprische Parlament stimmt zwar dem Hilfspaket zu, doch nur ganz knapp. Die Opposition sieht nur einen Ausweg aus der Krise: den Abschied vom Euro. Nun soll das Volk entscheiden, ob es den Euro behalten will. Von Gerd Höhler. Mehr…

  • Expertenausschuss: Zyperns Banken scheitern im Kampf gegen Geldwäsche
  • Milliardenhilfe: Auch IWF bewilligt Gelder für Zypern
  • Auflagen erfüllt: Zypern bekommt die ersten Milliarden
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• Frankreich in der Krise:  Der ungeliebte Hollande

  Ein Jahr nach Amtsantritt haben die Franzosen keine gute Meinung mehr von ihrem Präsidenten. Inzwischen halten sie François Hollande für unfähig, das Land aus der Krise zu führen. Doch Hollande gibt sich gelassen. Mehr…

  • Präsident Hollande: „Frankreich ist nicht das Problem, sondern die Lösung“
  • Wolfgang Schäuble: Familiensplitting auch für Homo-Paare mit Kindern
  • Vertrauenskrise: Hollande bleibt am liebsten im Ungefähren
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• Wahlumfrage:  Affäre Hoeneß schadet der Union

  Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat längst den Bundestagswahlkampf erreicht. Nach einer Umfrage schadet sie vor allem den Unionsparteien. Die SPD wittert ihre Chance. Die Anti-Euro-Partei kann in der Wählergunst zulegen. Mehr…

  • Treffen der Industrienationen: G7 wollen Steuerbetrügern an den Kragen
  • Hoeneß bleibt im Amt – Reaktionen: „Mia san Uli“
  • Interview zur Bayern-Aufsichtsratssitzung: „Es war eine feige Entscheidung der Sponsoren“
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• Neue Verhandlungen:  Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben

  Neue Hoffnung für deutsche Steuerhinterzieher? Die Schweizer Regierung will erneut über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln. Sie hält den aktuellen Zustand für „unerfreulich“. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit. Mehr…

  • Die letzten Bastionen fallen: Österreich entriegelt das Bankgeheimnis
  • FDP geht Landesbanken an: Vertreibung aus dem Steuerparadies
  • Steuerabkommen: Schäuble schließt Neuverhandlung mit der Schweiz aus
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• Knappe Mehrheit:  Zypern verabschiedet Hilfsprogramm

  Entscheidende Abstimmung in Zypern: Das Parlament hat das milliardenschwere Hilfsprogramm gebilligt – allerdings nur mit einer knappen Mehrheit. Eine Reihe von Sparmaßnahme wurde durchgewunken. Mehr…

  • Expertenausschuss: Zyperns Banken scheitern im Kampf gegen Geldwäsche
  • Milliardenhilfe: Auch IWF bewilligt Gelder für Zypern
  • Auflagen erfüllt: Zypern bekommt die ersten Milliarden
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• Chemiewaffeneinsatz in Syrien:  Obama erwägt Waffenlieferung an Rebellen

  US-Präsident Obama warnt vor einem vorschnellem Urteil zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Zuerst müsse er bei den Fakten sicher sein, dann könne er handeln. Deutschland und die USA wollen sich eng abstimmen. Mehr…

  • Russische Waffenlieferung: USA entsetzt über Waffen für Assad
  • Missbrauchsfälle: Obama lässt US-Militärführung strammstehen
  • Steuerskandal: US-Regierung drängt Abteilungsleiter zum Amtsverzicht
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• Frankreichs Attacke auf Merkel:  Der Knaller kam aus dem Elysée

  Frankreichs Präsident ist wohl nicht ganz unschuldig an der schlechten Stimmung zwischen Paris und Berlin. Denn Hollands engster Berater soll die kritischen Textpassagen über Merkel vorher gekannt haben. Von Thomas Hanke. Mehr…

  • Präsident Hollande: „Frankreich ist nicht das Problem, sondern die Lösung“
  • Wolfgang Schäuble: Familiensplitting auch für Homo-Paare mit Kindern
  • Vertrauenskrise: Hollande bleibt am liebsten im Ungefähren
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• Italiens neuer Premier:  Letta will mit Deutschland voranschreiten

  Nach dem Vertrauensvotum des Abgeordnetenhauses für Enrico Letta gab auch der italienische Senat eindeutig grünes Licht für die Regierung. In Berlin wirbt Letta für seine Politik – und holt sich Wünsche der Kanzlerin ab. Mehr…

  • Italiens neuer Ministerpräsident: „Von allen ist er der am wenigsten Schlimme“
  • Italien: Letta nimmt erste Vertrauenshürde
  • Enrico Letta: Politisches Wunderkind soll Italien retten
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• Tunesiens Ex-Präsident:  Ben Ali erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

  Wegen eines Vorfalls im Januar 2011 verurteilte ein Militärgericht den ehemaligen Präsidenten Tunesiens erneut zu lebenslanger Haft. Dabei ging es um den Tod eines Demonstranten bei Protesten. Mehr…

  • Medienbericht: Syrien bringt Raketen gegen Israel in Stellung
  • Russische Waffenlieferung: USA entsetzt über Waffen für Assad
  • Webseite und Twitter-Feeds: Assad-Unterstützer hacken "Financial Times"
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• Deutschland vs. Frankreich:  SPD-Spitzenpolitiker nimmt Merkel in Schutz

  Zwischen Deutschland und Frankreich kriselt es. Merkel bekommt Rückendeckung von ungewohnter Seite. SPD-Mann Schulz verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik. Die CDU ruft zur Besonnenheit auf, die FDP ermahnt Paris. Mehr…

  • Präsident Hollande: „Frankreich ist nicht das Problem, sondern die Lösung“
  • Wolfgang Schäuble: Familiensplitting auch für Homo-Paare mit Kindern
  • Vertrauenskrise: Hollande bleibt am liebsten im Ungefähren
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• Neuer König für die Niederlande:  Beatrix hat abgedankt

  Drei Jahrzehnte war Königin Beatrix das Gesicht der niederländischen Monarchie. Nun übernimmt ihr Sohn, nunmehr König Willem-Alexander. Am Morgen wurde in Amsterdam der Generationswechsel vollzogen. Mehr…

  • Neue Generation besteigt den Thron: Europas königliche Maskottchen
  • Thronwechsel in den Niederlanden: Tot ziens, Königin Beatrix
  • Niederlande: „Die Bürger zappen durch die Stimmungsdemokratie“
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• Zentralafrika:  UN-Sicherheitsrat fordert mehr Truppen

  In der Zentralafrikanischen Republik sind seit März die Rebellen an der Macht. Die Berichte über Plünderungen, Vergewaltigungen und Chaos nehmen zu. Der UN-Sicherheitsrat verlangt nun von den Nachbarländern mehr Einsatz. Mehr…

  • Resolution verabschiedet: UNO entsendet bis zu 12.600 Blauhelme nach Mali
  • Afrika: Kenyatta als neuer Präsident Kenias vereidigt
  • Malis Kampf gegen den Terror: Die Furcht vor einem Bürgerkrieg
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• Neue Generation besteigt den Thron:  Europas königliche Maskottchen

  In den europäischen Königshäusern bricht ein neues Zeitalter an: Junge Monarchen erklimmen den Thron. Sie sind schön und legen keinen Wert auf das Protokoll. Doch ihre Macht schwindet. Von Jacqueline Goebel. Mehr…

  • Thronwechsel in den Niederlanden: Tot ziens, Königin Beatrix
  • Niederlande: „Die Bürger zappen durch die Stimmungsdemokratie“
  • Willem-Alexander und Máxima: Eine schreckliche königliche Familie
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