Der Neonazi-Untersuchungsausschuss startet mit der Arbeit: Unter anderem soll die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorzelle angehört werden. Zudem wurden 38 Beweisanträge beschlossen, um Akten und Unterlagen anzufordern. Mehr…
Die Rufe nach einem Verbot der Linkspartei mehren sich. Jetzt hält auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk ein Verbot für denkbar - knüpft es allerdings an Bedingungen. Mehr…
Nach er heftigen Kritik am Verfassungsschutz hat Bundesinnenminister Friedrich die Beobachtung der Abgeordneten gerechtfertigt. Es gebe erhebliche Beweise für verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linkspartei. Mehr…
Altkanzler Gerhard Schröder hat zu einem offensiveren Vorgehen bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei aufgerufen. Parteimitglieder müssten auch Nachteile im Job haben. Mehr…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht Konsequenzen aus den Versäumnissen bei der Verfolgung der Thüringer Rechtsterroristen. Der zuständige Abteilungsleiter wird entlassen. Hinzu kommen weitere Veränderungen. Mehr…
Innenminister Friedrich hat laut Medien die Einrichtung einer Abteilung für die Beobachtung des Rechtsextremismus angeordnet. Im Fall der Zwickauer Terrorgruppe räumte er Versäumnisse seitens der Bundesbehörden ein. Mehr…
Die Opposition fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den verpatzten Neonazi-Ermittlungen zwischen 1998 und 2011. Er soll zutage fördern, wer für die haarsträubenden Fehler verantwortlich ist. Mehr…
In der Rentendebatte kommt nun Gegenwind für CSU-Chef Horst Seehofer aus den eigenen Reihen: Landesgruppenchefin Hasselfeldt hat den geltenden Beschluss in einem Interview als „notwendige Entscheidung“ bezeichnet. Mehr…
Bereits um die Jahrtausendwende waren Ermittler dem späteren Neonazi-Terrortrio dicht auf den Fersen. Laut einem Zwischenbericht gab es damals Andeutungen, dass die drei untergetauchten Neonazis Banküberfälle planten. Mehr…
Die Stimmung in Griechenland ist auf dem Nullpunkt. Experten befürchten, dass die Krawalle weitergehen werden - und dass es Tote geben könnte. Die Polizei will jedenfalls nicht gegen ihre Eltern, Brüder und Kinder vorgehen. Mehr…
Ob Portugal, Deutschland oder Großbritannien - die Länder haben eine Gemeinsamkeit: Ihre Wirtschaft ist im Winterquartal geschrumpft. Unter den großen EU-Ländern gab es nur eine positive Ausnahme. Mehr…
