Am Dienstag präsentiert die SPD ihre Bedingungen zur Zustimmung zum Fiskalpakt. Eines ist schon klar: Ohne deutliche Zugeständnisse gibt es kein „Ja“ der Sozialdemokraten. Verdi-Chef Bsirske lehnt den Pakt komplett ab. Mehr…
Europa soll wachsen, nur wie? Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel beraten. Auch in Deutschland kocht die politische Debatte hoch. Die wichtigste Frage dabei: Wer soll das bezahlen? Mehr…
Die geplante Markttransparenzstelle von Bundeswirtschaftsminister Rösler stößt im Kanzleramt auf Kritik. Der Normenkontrollrat fürchtet eine ausufernde Bürokratie, die Opposition wittert gar Planwirtschaft. Mehr…
exklusiv Griechenland wieder retten – und wenn ja, um welchen Preis? Oder das Land fallen lassen? Diese Fragen treiben deutsche Politiker um. Kurz vor der Abstimmung über neue Hilfen wächst der Frust über Athen. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
Ein Wahlkampf gegen Banken steht für SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar nicht zur Diskussion. Das sei ein „alter Hut“. Im Vordergrund stünden erst einmal andere Themen. Die schärfere Regulierung sei aber ein Hauptthema. Mehr…
Auch Deutschland könne finanziell die Kraft ausgehen, sagte die Kanzlerin. Statt neuer Geldversprechen müssten die Ursachen der Eurokrise angegangen werden. Die SPD glaubt dennoch an eine Aufstockung des Hilfsfonds ESM. Mehr…
Fieberhaft werten die Ermittlungsbehörden neue Hinweise zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus. Eine Spur führt ins Saarland. Mehr…
In Berlin mehren sich die Stimmen, die ein neues NPD-Verbotsverfahren fordern. Experten mahnen jedoch zur Vorsicht. Sie halten die Erfolgschancen für gering. Mehr…
Der BND hat die Vernichtung von Mitarbeiter-Akten zur NS-Vergangenheit gerechtfertigt. Seinerzeit seien die Akten „als nicht archivwürdig eingestuft“ worden. Historiker verlangen Aufklärung. Mehr…
Die rechtsextreme Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant nun einen drastischen Schritt. Er will alle gefährlichen Neonazis in einem Zentralregister erfassen. Mehr…
Während Loreen aus Schweden für ihr Land den Sieg holte, wunderte sich halb Europa über den Erfolg der russischen Seniorinnen. Und beim Jubel über den deutschen achten Platz durfte eine Altbekannte nicht fehlen. Mehr…
Ein Ferienhaus im Süden ist für viele Deutsche sehr verlockend. Doch der Traum im Urlaubsland kann sich ganz schnell als Falle entpuppen. Was man beim Kauf des Feriendomizils auf jeden Fall beachten sollte. Mehr…