Handwerkliche Patzer, Pannen und fehlende Absprachen: Ein erstes Gutachten über die Entstehung der NSU deckt jetzt auf, wie gravierende Fehler von Thüringer Behörden das Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios begünstigten. Mehr…
Immer noch nehmen viele kleinere Firmen die Gefahr durch Hacker-Attacken nicht ernst genug. Zwar kann der Aufwand teuer werden - der wirtschaftliche Schaden im Angriffsfall ist meist aber deutlich größer. Mehr…
Der Verfassungsschutz soll die Ermittler bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle nicht unterstützt haben. Das sagte ein Beamter vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Mehr…
„Der Staat darf mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes nicht überreagieren“, warnte Generalbundesanwalt Harald Range. Einem NPD-Verbotsverfahren steht er aus persönlicher Sicht skeptisch gegenüber. Mehr…
Die Innenminister möchten Fakten sammeln, um die rechtsextreme Partei bei einem zweiten Anlauf für ein Verbotsverfahren belasten zu können. Zudem sollen V-Leute aus der NPD-Führung abgezogen werden. Mehr…
Ein zweiter Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD steht kurz vor dem Start. Um eine erneute Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, verzichten die Bundesländer auf Informationen von V-Leuten. Mehr…
Die Innenminister von Bund und Länder wollen V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen. Dies könnte der Vorläufer für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei sein. Mehr…
Ein schnelles NPD-Verbot sei unwahrscheinlich, warnte Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht. Nicht Karlsruhe, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei die letzte Instanz, erklärte CDU-Mann Bosbach. Mehr…
Ein Verbot der NPD ist weiterhin schwierig. Laut Medienberichten könnte das Bundesverfassungsgericht den Staat zwingen, Klarnamen von Informanten offenzulegen - damit wäre das Vorhaben wohl endgültig am Ende. Mehr…
Die Unions-Innenminister haben sich darauf geeinigt, führende V-Leute aus der NPD abzuziehen. Sie sollen noch in diesem Frühjahr abgeschaltet werden, um das Verbotsverfahren voranzubringen. Mehr…
Während Loreen aus Schweden für ihr Land den Sieg holte, wunderte sich halb Europa über den Erfolg der russischen Seniorinnen. Und beim Jubel über den deutschen achten Platz durfte eine Altbekannte nicht fehlen. Mehr…
Ein Ferienhaus im Süden ist für viele Deutsche sehr verlockend. Doch der Traum im Urlaubsland kann sich ganz schnell als Falle entpuppen. Was man beim Kauf des Feriendomizils auf jeden Fall beachten sollte. Mehr…
