Eine Sperrklausel bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Die großen deutschen Parteien wollen einem Medienbericht zufolge aber unbedingt eine Drei-Prozent-Hürde - und arbeiten an einem Gesetz. Mehr…
Die „Alternative für Deutschland“ kann für die Regierung Merkel gefährlich werden. Die Reaktionen zeigen aber noch mehr, nämlich wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben. Von Hans-Olaf Henkel.Mehr…
Am 22. April sollten in Ägypten Wahlen in mehreren Etappen beginnen - doch daraus wird nichts: Das Verwaltungsgericht will das Wahlgesetz prüfen. Diese Nachricht nehmen die Muslimbrüder anders auf als ihr Präsident. Mehr…
Das neue Wahlrecht nimmt die letzte Hürde. Künftig werden Überhangmandate komplett ausgeglichen. Damit setzen die Abgeordneten die Vorgaben der Richter um, doch das Parlament könnte deutlich größer werden. Mehr…
Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen von Union und FDP laut Koalitionskreisen auf den Termin für die Bundestagswahl festlegen. Der 22. September soll es schließlich werden – so wie es auch SPD und Grüne wollten. Mehr…
CSU und FDP schlagen für die bayerische Landtagswahl den 15. September vor – eine Woche später wird wohl der Bundestag gewählt. Parallel dazu will Hessen wählen, um Kosten zu sparen und die Beteiligung zu erhöhen. Mehr…
Das Votum des Kabinetts zum Termin für die Bundestagswahl wird wohl erst im Februar kommen, heißt es in Regierungskreisen. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass in Hessen zur gleichen Zeit gewählt werden soll. Mehr…
Der japanische Ministerpräsident Noda hat das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr frei. Außerdem verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen. Mehr…
Erst am Mittwoch kündigte Regierungschef Noda an, das Unterhaus deutlich früher neu wählen lassen zu wollen, als geplant. Einige Abgeordneten seiner Partei verfallen prompt in Untergangsstimmung – und wollen austreten. Mehr…
Die Opposition hat gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine protestiert. Dies zeigt nun Wirkung. Die Behörden ordnen Neuwahlen in fünf besonders umstrittenen Wahlkreisen an. Mehr…
Chronologie einer Fußball-Seifenoper mit hohem Unterhaltungswert: Bleibt er noch beim BVB oder wechselt er nach München? Der Transfer von Stürmerstar Lewandowski mit Dementi und Gegendeminti nimmt kuriose Züge an. Von Julia Hortig.Mehr…
Sie waren Minister, Regierungschefs oder Spitzenkräfte ihrer Parteien auf einflussreichen Posten. Dann haben sie den Politikbetrieb verlassen - um in der Wirtschaft ihr Glück zu suchen. Wer den Seitenwechsel gewagt hat. Mehr…
