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Personen: Wieland, Joachim

• Bundesrat als Gegenregierung:  Staatsrechtler halten rot-grüne Blockade für legitim

  Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat davor gewarnt, den Bundesrat zu einer Gegenregierung zu machen. Doch genau das machen SPD und Grüne derzeit – und Staatsrechtler stützen sogar ihr Vorgehen. Mehr…

  • Bundeskanzlerin: Frauenquote nur ein Weg der Frauenförderung
  • Diäten: Bundestag will Koppelung an Lohnentwicklung
  • Haushaltsdefizit: Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich
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• Steinbrück-Kampagne:  Mit dem PeerBlog betritt der Kandidat eine Grauzone

  exklusiv US-Sitten ziehen im Bundestagswahlkampf ein: Nachdem Peer Steinbrück Twitter entdeckt hat, soll nun ein Blog die Kommunikation des SPD-Kanzlerkandidaten mit dem Bürger befördern. Unabhängig betrieben und finanziert. Von Heike Anger und Georg Watzlawek. Mehr…

  • Handelsblatt schlägt Kandidaten vor: Ein Kabinett für Peer
  • SPD-Kanzlerkandidat: Wie Steinbrück die Wahl gewinnen will
  • Drei Namen bestätigt: Steinbrück macht Wahlkampfteam zum Geheimnis
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• SPD legt Gutachten vor:  Betreuungsgeld wohl verfassungswidrig

  Das geplante Betreuungsgeld ist möglicherweise verfassungswidrig. Zu dem Schluss kommt ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten. Das ist nicht die erste Expertise, die juristische Bedenken an dem Vorhaben anmeldet. Mehr…

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• Streit über Rettungspolitik:  Verfassungsrichter lassen Euro-Kritiker auflaufen

  Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die Sache nicht. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Bundesbank-Chef warnt: In Euro-Rettung nicht nachlassen
  • Szenarien zur Zukunft Europas: Der Traum vom Euro-Ausstieg
  • Wege aus der Krise: Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick
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• Euro-Abstimmungen:  CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

  Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht. Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Bundesbank-Chef warnt: In Euro-Rettung nicht nachlassen
  • Szenarien zur Zukunft Europas: Der Traum vom Euro-Ausstieg
  • Wege aus der Krise: Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick
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• Euro-Rettung:  Warnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus

  Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich Politiker, wie bei der Euro-Rettung, in die Rechtsfindung einmischen, schon. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus. Von Dietmar Neuerer. Mehr…

  • Bundesbank-Chef warnt: In Euro-Rettung nicht nachlassen
  • Szenarien zur Zukunft Europas: Der Traum vom Euro-Ausstieg
  • Wege aus der Krise: Drei Jahre Eurokrise – ein Rückblick
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• Ehrensold:  Staatsrechtler rütteln an Luxus-Rente für Wulff

  Würde der 52-jährige Christian Wulff morgen als Staatsoberhaupt zurücktreten, würde er den Staat bis ans Lebensende fast 500.000 Euro pro Jahr kosten. Staatsrechtler fordern nun eine Reform des Ehrensolds. Von Heike Anger. Mehr…

  • Kein Deal: Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab
  • Korruptionsaffäre: Wulff kann sich auch später zu Deal äußern
  • Staatsbesuch in Äthiopien: Gauck feiert Jubiläum weit weg von Berlin
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• AKW-Abschaltung illegal:  Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel

  Mit ihrem Atom-Moratorium hat die Kanzlerin einen Aufschrei unter Juristen provoziert: Führende Rechtsexperten halten den Beschluss, die ältesten Atommeiler ohne Gesetzesänderung vom Netz zu nehmen, für unzulässig. Mehr…

  • Zukunft der Energiewende: Koalition streitet über Energieministerium
  • Widerstand im Bundesrat: Keine Chance für das Fracking-Gesetz
  • Atomendlager: Schleswig-Holstein lässt die Muskeln spielen
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• Staatsrechtler Wieland:  „Atom-Moratorium ist verfassungswidrig“

  exklusiv Kanzlerin Merkel will die alten Atomkraftwerke vorläufig vom Netz nehmen - ohne das Parlament zu befragen. Die Opposition läuft Sturm und Staatsrechtler Wieland urteilt eindeutig. Von Gero Brandenburg. Mehr…

  • Zukunft der Energiewende: Koalition streitet über Energieministerium
  • Widerstand im Bundesrat: Keine Chance für das Fracking-Gesetz
  • Atomendlager: Schleswig-Holstein lässt die Muskeln spielen
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• Stuttgart 21:  SPD-Gutachten sieht keine Probleme für Volksentscheid

  Die ersten Schlichtungsgespräche zu dem Milliardenprojekt laufen, aber was passiert im Anschluss? Die baden-württembergische SPD-Fraktion sieht nur einen Ausweg: einen Volksentscheid. Einem neuen Rechtsgutachten nach... Mehr…

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