Europäischer+Gerichtshof+EuGH

16.03.2010

Fußball International:  Klubs dürfen Ausbildungsentschädigung verlangen

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Die EU-Richter haben entschieden, dass auch zukünftig Klubs eine Ausbildungsentschädigung verlangen können, wenn der Spieler einen Vertrag bei einem anderen Klub unterschreibt. Artikel

16.03.2010

Kooperationen:  Apotheken gehen in die Offensive

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Aus Angst vor Ketten sind viele Apotheken unter das Dach von Marken geflüchtet. Jetzt schwindet der Druck und neue Strategien sind gefragt, um Mitglieder zu halten und Kunden zu werben. Denn auch die Konkurrenz aus dem Internet nimmt zu. Artikel

11.03.2010

Politik:  EU streitet über Anti-Piraterie-Abkommen

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Die Europaabgeordneten fordern die Verhandlungen über das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen offenzulegen und das Parlament zu beteiligen. Das Europaparlament droht nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt die Geheimverhandlungen. Artikel

10.03.2010

Urteil:  Firmen sollen für Umwelt haften

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Der Europäische Gerichtshof nimmt einem neuen Urteil zufolge Unternehmen bei Umweltschäden auch ohne konkreten Nachweis in die Pflicht. "Plausible Anhaltspunkte" für die Verursachung reichen aus. Artikel

09.03.2010

Europäischer Gerichtshof:  Bundesländer müssen Datenschutz-Aufsicht neu regeln

Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren. Die Datenschutz-Behörden der Länder seien bei der Aufsicht im privaten Bereich nicht unabhängig genug, entschied nun der EuGH. Artikel

09.03.2010

Politik:  EU-Gericht: Deutsche Datenschützer nicht unabhängig

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Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren. Artikel

03.03.2010

Verstoß gegen EU-Richtlinien:  Athen verstößt gegen europäisches Recht

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Kein anderer Mitgliedstaat setzt EU-Richtlinien so langsam und unzureichend in nationales Recht um: Griechenland hinkt bei 23 Richtlinien hinterher und ist damit im Ländervergleich Schlusslicht in der EU. Das Land müsse "drastische Maßnahmen" ergreifen, um den Rückstand zu beseitigen, heißt es aus ... Artikel

02.03.2010

Unternehmen:  Eugh weist Klage gegen Emissionshandel zurück

Der Europäische Gerichtshof (Eugh) hat eine Klage des weltgrößten Stahlkonzerns Arcelormittal gegen das EU- Emissionshandelssystem (ETS) abgewiesen. Die europäischen Regeln des Handels mit Verschmutzungsrechten seien fair, urteilten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Artikel

25.02.2010

Politik:  Ausgesprudelt: Besetzte Gebiete nicht Teil Israels

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Die besetzten Gebieten sind nicht Teil des Staates Israel und damit dürfen israelische Waren aus dem Westjordanland nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (Eugh) entschieden. Artikel

24.02.2010

Besteuerung:  Regierung drängt beim Thema Post

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Die Post wird ihr Mehrwertsteuerprivileg bei Geschäftskunden verlieren. Bereits Ende kommender Woche soll der Gesetzentwurf im Bundestag vorliegen. Für das Unternehmen geht es um 500 Millionen Euro. Artikel