Aus Protest gegen eine weitere Völkermord-Resolution zur Verfolgung der Armenier hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan einen Besuch in Schweden abgesagt.
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Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben die Ermordung eines hohen Hamas-Funktionärs in Dubai scharf verurteilt. In einer Erklärung der Außenminister vom Montag in Brüssel wurde auch "die betrügerische Verwendung von Pässen der EU-Staaten“ bedauert.
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Mit Ärger und Besorgnis hat die internationale Gemeinschaft auf einen Bericht der UN- Atomenergiebehörde Iaea reagiert, wonach Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe arbeiten könnte.
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Der Überraschungsauftritt des iranischen Außenministers Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitagabend sorgte zwar für große Aufregung, allerdings nicht für einen Durchbruch im Atomstreit. Der Iran sucht offenkundig den Dialog mit dem Westen, mit Zugeständnissen scheint dies jedoch nicht verbunden.
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Die Türkei drückt im Bemühen um einen Beitritt zur Europäischen Union aufs Tempo: Außenminister Ahmet Davutoglu verlangte am Montag in Brüssel einen raschen Verzicht der EU auf Einreisevisa für Türken. Außerdem kündigte er an, die Türkei sei auch an einem Beitritt zur Schengen-Zone interessiert. ...
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Die neue US-Strategie für Afghanistan setzt die Verbündeten unter Zugzwang. Nachdem Präsident Obama verkündet hat, zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken zu wollen, sollen nun auch die andere Staaten ihr Engagement für den Kampf gegen die Taliban ausweiten. Doch Bundeskanzlerin Merkel zögert mit konkreten ...
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Das mit einer Volksabstimmung in der Schweiz durchgesetzte Bauverbot für neue Minarette könnte nach Ansicht der Vereinten Nationen gegen die Menschenrechte verstoßen. Das erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf.
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Im Gegensatz zur offiziellen Haltung der Bundesregierung hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Ernennung der Britin Catherine Ashton zur neuen EU-"Außenministerin“ kritisch kommentiert. Zuvor war schon der schwedische Außenminister Carl Bildt auf Distanz zu der Entscheidung gegangen.
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Die Länder der Europäischen Union sind sich immer noch nicht einig, wie die neue Führungsspitze der EU besetzt werden soll. Italien setzt sich für Massimo D'Alema als Außenminister ein. Und auch Lettland versucht eine Landsmännin nach vorne zu bugsieren.
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Der Vertrag von Lissabon wird am 1. Dezember in Kraft treten. Schon jetzt zeigt sich, dass die Umsetzung des Vertragswerks beim Europäischen Rat mit Millionenbeträgen zu Buche schlagen wird. Für die neugeschaffenen Posten gibt es mehrere Anwärter. Neben dem Hohen Beauftragten für Außenpolitik ist auch ...
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