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Viele Politiker schmücken die Briefköpfe von Kanzleien. Ihr Job: "Türöffner“ und "Eisbrecher“. Artikel

Die Hinterlassenschaft von Ex-Ministerin Däubler-Gmelin macht Anwälte und Richter unglücklich. Ergebnis ihrer Reform sind statt Kostenersparnis eine aufgeblähte Eingangsinstanz und enttäuschte Rechtssuchende. Artikel

Dem 27-seitigen Bericht zufolge sieht die Bundesanwaltschaft nach Durchsicht von 16 500 Seiten der Leuna-Akten keinen Handlungsbedarf mehr. Artikel

Die deutsche Medienwirtschaft lehnen die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgelegten Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht als unzureichend ab. Artikel

Mit einem neuen Verhaltenskodex für börsennotierte Unternehmen will die Bundesrepublik den Standort Deutschland für Investoren interessanter und Aktiengesellschaften für Anleger transparenter machen. Artikel

Die SPD will vorerst kein klares Votum für oder gegen den Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken abgeben. Artikel

dpa BERLIN. Er ist auch für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik zuständig. Derzeit gehören ihm neun Mitglieder an: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD... Artikel

Das Justizministerium arbeitet offenbar an einer Gesetzesvorlage, wonach künftig der Geschädigte an den Folgekosten eines Unfalls beteiligt werden soll. Artikel

Das Sicherheitspaket der rot-grünen Bundesregierung steht vor dem Abschluss. Der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily wurde in zentralen Punkten nachgebessert. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat durchgesetzt, dass der Datenschutz stärker betont wird. Artikel

dpa BERLIN. Demnach kann eine Frau künftig per gerichtlicher Eilanordnung leichter durchsetzen, dass ihr der prügelnde Partner die gemeinsame Wohnung befristet oder dauerhaft überlassen muss. Dies soll auch für nicht verheiratete oder homosexuelle Paare gelten. Die Gerichte können künftig auch eine Kontaktsperre verhängen und dem Mann ... Artikel