Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität.
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Die SPD-Innenminister wollen einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder verlegen – möglicherweise auch nach Deutschland. Doch der Vorstoß erntet energischen Widerspruch in der Union. CDU-Innenminister Schünemann hält die Überlegungen für chancenlos.
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Die SPD-Innenminister wollen sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür einsetzen, dass ein Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder verlagert wird.
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Die Politik der türkischen Regierung erschwert nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Integration türkischer Einwanderer in Deutschland.
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Die geplante Übergangslösung beim Bleiberecht für geduldete Ausländer droht am Widerstand der SPD zu scheitern. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schloss bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern eine Einigung auf eine Übergangslösung für zwei Jahre aus.
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Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24“ verboten. Nach Angaben der Innenverwaltung begannen um 6.00 Uhr in Berlin Razzien und Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der Vereinigung.
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Die Islam-Konferenz zur besseren Integration von Muslimen tritt wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten auf der Stelle. Nach dem zweiten Treffen zwischen Vertretern des Staates und der Muslime stritten beide Seiten weiter über die Anerkennung der Verbände als Sprecher der etwa 3,3 Mill. Muslime in Deutschland. ...
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Das Auswärtige Amt will die Einreise von Ausländern zu dem geplanten Islamisten-Kongress in Berlin verhindern. Die Konsulate und Botschaften seien angewiesen worden, keine Visa zu erteilen, wenn Antragsteller als Reisezweck den Besuch der Konferenz angeben würden
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Rund 700 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die rechtsextremistische NPD demonstriert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot einer NPD- Demonstration bestätigt. Mit Transparenten und rot-schwarzen Fahnen zogen die linken Gruppen durch den Stadtteil Wedding.
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Die Berliner Polizei hat den umstrittenen Islamistenkongress in der Hauptstadt verboten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab das Verbot am Montag im Innenausschuss bekannt. Die politische Verantwortung für die Entscheidung der Behörde liege beim Senat, betonte Körting.
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