Russlands Wirtschaft rechnet mit Kontinuität, doch auf die wachsende Staatsökonomie kommen viele Herausforderungen zu. Der Anteil von Staatskonzernen am Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen – doch ohne die Kontrolle durch Aktionäre und die Förderung freien Unternehmertums bleibt die Wettbewerbsfähigkeit fraglich.
MOSKAU. Für die Moskauer Börse war es eine Woche der Höhenflüge: Erst die Nachricht, dass Präsident Wladimir Putin die Kandidatur des als wirtschaftsliberal geltenden Vize-Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew für die Präsidentschaftswahl im März 2008 unterstützt. Dann dessen Ankündigung, er wolle seinen politischen Ziehvater Putin zum Ministerpräsidenten machen – der Doppelschlag trieb den auf Dollar basierten Index RTS auf einen historischen Höchststand.Die im Laufe des Jahres immer stärker zu Tage tretenden Anzeichen eines Machtkampfes der Interessengruppen hinter den Kremlmauern, die Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes hatten die Börse stärker belastet als so mancher Analyst eingestehen wollte. Der Blick fällt nun auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die das Duo Medwedjew-Putin zu meistern hat – wenn es denn zu diesem Doppel kommt.
Die Weltbank hält Russlands Wirtschaft für „robust“, vor allem weil sich der Nicht-Rohstoffsektor rasant entwickelt. Alexander Branis, Direktor von Prosperity Capital, einem der größten Portfolio-Investoren in den GUS-Staaten, der 4,5 Mrd. Dollar verwaltet, glaubt, dass selbst im Falle einer nachlassenden Weltwirtschaft Russland „im Krisenmodus“ vergleichsweise besser abschneiden wird als andere Schwellenländer. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um sieben Prozent, die Industrieproduktion legte in den ersten neun Monaten um 6,6 Prozent zu. Ausländische Direktinvestitionen kletterten im gleichen Zeitraum auf 36,7 Mrd. Dollar, drei Mal so viel wie 2006. Am Ende des Jahres dürften sie knapp 50 Mrd. Dollar betragen.
Infografik: Russlands Wirtschaft im Überblick.
Auf Russlands Wirtschaftspolitik, die so genannte „Putinomics“, warten dennoch eine Reihe von Prüfungen: Viele Schwachstellen der Wirtschaft seien von dem Dollarfluss aus den Ölexporten überdeckt worden, meint der Chef einer europäischen Großbank in Russland. Seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 hat Russland 900 Mrd. Dollar aus dem Öl- und Gasexport verdient. Das erklärte Ziel Putins war zwar auch, die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähiger zu machen, doch weniger mit der Förderung freien Unternehmertums als mit Hilfe staatlicher Eingriffe.
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Noch kurz vor der Parlamentswahl hat die Regierung einen neuen staatlichen High-Tech-Konzern, Rostechnologij, auf die Schienen gesetzt – an der Spitze steht wiederum ein enger Putin-Vertrauter, Sergej Tschemesow, der bislang den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport geleitet hatte. Unter dessen Dach sollte auch ein „nationaler Champion“ entstehen, unter anderem mit dem maroden Autohersteller Avtovas (Lada), von einer echten Trendwende ist dieser aber noch meilenweit entfernt. Nun soll der Rüstungskonzern samt Lada in der neuen Holding aufgehen.
Rostechnologij lieferte gleich eine Schlagzeile, die in Moskaus ausländischer Finanzszene für leichte Unruhe sorgte: Die Zeitung „Wedomosti“ meldete, die Staatsholding wolle verhindern, dass die französische Bank Societe General die Kontrolle bei der Rosbank übernehme. Diese Woche erlebte Russland zudem die Geburt eines weiteren Staatsgiganten: Atomenergoprom. Die Korporation im Herzen der Atombehörde Rosatom soll Russlands Aktivitäten im Nuklearsektor bündeln – und Augenhöhe mit Konzernen wie Areva, Siemens oder Toshiba haben.
Der Anteil der Staatskonzerne am Bruttoinlandsprodukt ist in den Putinjahren drastisch gestiegen. Der kleinerer und mittlerer Unternehmen liegt dagegen nur bei rund 15 Prozent. Der Versuch, unter staatlichem Dach im globalen Maßstab wettbewerbsfähige Konzerne zu schmieden, ist nach Ansicht von Sergej Guriew, dem Rektor der New Economic School in Moskau, zum Scheitern verurteilt: „Ohne eine Kontrolle durch Aktionäre gibt es keine Anreize, diese Organisationen effizient zu führen“. Alles hänge an den Fähigkeiten der federführenden Bürokraten. „Ich bezweifele, dass wir in Russland genug wirtschaftlich kompetente und selbstlose haben“, fürchtet Guriew.
Präsidentschaftskandidat Medwedjew gilt zwar nicht als großer Freund der Staatskorporationen. Ein Ende des Trends ist aber noch nicht in Sicht: Der Ökonom Guriew erwartet, dass bis zu den Präsidentschaftswahlen noch weitere Holdings entstehen – auch um die Interessen der verschiedenen Clans zu bedienen.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Russische Finanzpolitik gilt als vorbildlich.
Als vorbildlich gilt dafür die russische Finanzpolitik. Bisher hat es Finanzminister Alexej Kudrin verstanden, den Strom der Petrodollars gut zu lenken. Doch der Druck, die staatlichen Ausgaben angesichts der riesigen Summen, die zum Aufbau der Infrastruktur im Land nötig sind, anzukurbeln, steigt. Und damit auch das Inflationsrisiko. Dies wiederum könne das Wirtschaftswachstum zwar nicht abwürgen, aber erheblich dämpfen, fürchtet Christopher Weafer, Chefstratege bei der zweitgrößten russischen Privatbank Uralsib.
Sicher ist, die russische Währung ist zum Dollar noch stark unterbewertet: Exporteure werden es daher künftig schwerer haben. Schon heute prophezeit das Wirtschaftsministerium bei stark ansteigenden Importen das Ende des Handelsüberschusses von derzeit 130 Mrd. Dollar: Im Jahr 2011 sei es vorbei damit.
Bisher lassen sich ausländische Investoren von solchen Risiken offenbar wenig beirren – vor allem nicht die überwiegend mittelständisch geprägten deutschen Firmen, die vom gestiegenen Importbedarf Russlands profitieren. Allein im ersten Halbjahr stiegen die deutschen Ausfuhren um ein Drittel auf 12,8 Mrd. Euro.
Nach langen Geburtswehen wird heute nun die deutsch-russische Außenhandelskammer gegründet. Es sei klar, dass in einem Land wie Russland ein Generationswechsel in der Politik auch mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist, sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages: „Mit der Handelskammer wollen wir klarmachen, dass wir über den Tag hinaus mit Russland zusammenarbeiten wollen.“
