Die Inaugurations-Rally mit dem neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew und dem neuen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat der russischen Wirtschaft einen Kick gegeben. Die Bürger können die Euphorie der Investoren jedoch nicht teilen.
Wladimir Putin (r) neben seinem Amtsnachfolger als Präsident, Dmitri Medwedjew. Foto: dpa
MOSKAU. Russische Anleger können sich freuen: Die Erwartung, dass die Präsidentschaft Dmitrij Medwedjews vor allem gut für die heimische Wirtschaft sein wird, hat den auf Dollar-basierten Aktienindex RTS bereits am Tag seiner Amtsübernahme um 2,7 Prozent auf einen Jahreshöchststand getrieben.
Nachdem sein Vorgänger und neuer Ministerpräsident Wladimir Putin heute bei seiner Antrittsrede in der Duma vor allem Steuersenkungen in Aussicht stellte, machte der RTS einen weiteren Satz. Die Inaugurations-Rally hat vor allem auch die Gazprom-Papiere beflügelt. Der staatlich kontrollierte Gaskonzern, dessen oberstes Aufsichtsgremium Medwedjew bis Mittwoch leitete, hat nach Marktkapitalisierung General Electric überholt und ist mit 327 Mrd. Dollar das drittwertvollste Unternehmen der Welt.
Die Euphorie der Investoren, die sich vor allem auf Medwedjews Ankündigungen von Reformen wie auch dem Versprechen von mehr Rechtssicherheit gründet, können viele russische Bürger aber nicht teilen. Ihr derzeit dringendstes Anliegen ist der Kampf gegen die Inflation, die – so musste Putin heute im Parlament einräumen – vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten heute mit einem Niveau von fast 15 Prozent belastet.
Naturgemäß steht in den Augen vieler Russen vor allem die Regierung dafür in der Verantwortung – das Bremsen der Preisspirale sei daher auch eine seiner dringendsten Aufgabe, versprach Putin.
Die von ihm viel beschworene Stabilität des Landes könnte tatsächlich in Gefahr geraten, wenn er daran scheitert. Erste kleinere wilde Streiks von Eisenbahnern, die angesichts der Preissteigerungen einen Lohnaufschlag verlangen, sowie Proteste während der traditionellen Mai-Paraden, zeugen davon. Nun hat auch eine Autofahrervereinigung angekündigt, Ende des Monats einen "Marsch der leeren Kanister" in mehreren Großstädten durchführen zu wollen.
Als eine ihrer letzten Handlungen hatte die scheidende Regierung nach harten internen Diskussionen beschlossen, die staatlich gekappten Tarife für Strom, Gas und Eisenbahn um bis zu 40 Prozent zu erhöhen. Putin verteidigte im Parlament den Schritt damit, dass sonst dringende Investitionen in den Bereichen ausbleiben würden.
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Die russische Führung steht vor einem schwierigen Balance-Akt: Ohne staatliche Investitionen dürfte der Rückstand des Landes in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Bildung oder Gesundheit nicht aufzuholen sein.
Die Gefahr, dass Engpässe beispielsweise in der Stromversorgung das Wachstum bremsen ist groß. Sobald sie jedoch, wie bereits geschehen, die Ausgaben ankurbelt, treibt dies die Inflation weiter nach oben.
Da der russische Finanzmarkt trotz seines schnellen Wachstums insgesamt noch unterentwickelt ist – im Vergleich zu entwickelten Industriestaaten aber auch zu anderen Schwellenländer nutzt zum Beispiel nur ein marginaler Teil der Bevölkerung eine Kreditkarte – versagt auch das Instrument der Zinsschraube.
Der Regierung bleibt als letztes Mittel nur die Aufwertung des Rubels, was wiederum den Export der grundsätzlich bereits wenigen Industriegüter weiter belasten dürfte.
Putin und Medwedjew sind vor allem mit dem Versprechen angetreten, die Lebensqualität im Lande zu heben und nach Jahren des Reformstillstands und der Verstaatlichungen die Wirtschaft zu modernisieren – hinter den vielbeschworenen "Plan Putin", der ehrgeizige Ziele bis zum Jahr 2020 definiert hat, gibt es keinen Schritt mehr zurück.
Eine strikte Sparpolitik können sie sich daher nicht leisten. Putin selbst steht als Ministerpräsident nun in der Pflicht seinen schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. Ob er die Bevölkerung für liberale Reformen und neue Belastungen begeistern kann, ist aber fraglich.
