Seit Monaten wirbt die Bundesregierung wegen des ungelösten Atomstreits und amerikanischen Drucks um Zurückhaltung der Wirtschaft im Iran-Geschäft. Doch im bilateralen Handel zeigt sich nun eine überraschende Entwicklung – der Widerstand der Wirtschaft gegen Sanktionen im Iran-Handel wächst.
BERLIN. Die deutschen Exporte sind im Jahr 2007 zwar tatsächlich zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Aber gleichzeitig stiegen die Importe aus Iran im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent. Zudem verstärkt sich der Widerstand der deutschen Wirtschaft gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen.
Die Importe aus Iran stiegen nach Schätzung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BFAI) im vergangenen Jahr auf rund 580 Mill. Euro. Die Exporte sanken dagegen um 15 Prozent auf rund 3,5 Mrd. Euro. Grundlage sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bis Ende Oktober. Zwar warnen sowohl der BFAI-Experte Martin Karlhöfer als auch der Geschäftsführer des Bundesverbands Groß- und Außenhandel BGA, Jens Nagel, vor einer Überinterpretationen der Zahlen. Der Anstieg gehe vor allem auf Steigerungen bei Ölprodukten wie landwirtschaftlichen Produkten zurück – und das auf niedrigem Niveau. Dennoch wirkt er wie eine Trendumkehr, weil 2006 neben den Exporten auch noch die Importe gefallen waren.
Die steigenden Einfuhren dürften auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte bringen. Denn vor allem die USA und Israel fordern von Berlin seit langem, den deutschen Handel mit Iran insgesamt herunterzufahren, bis Teheran im Atomstreit eingelenkt hat. Deshalb hatten die USA auch deutsche Geschäftsbanken mit Sanktionsdrohungen auf dem US-Markt zum Rückzug aus dem Iran-Geschäft gezwungen. Derzeit verhandeln deutsche Diplomaten mit Vertretern der fünf Uno-Vetomächte über eine dritte, verschärfte Sanktions-Resolution gegen Iran.
Die Debatte hat sich verändert, seit die US-Geheimdienste im Dezember die Gefahr einer raschen Entwicklung von Atomwaffen deutlich relativiert hatten. Israel widersprach aber den US-Erkenntnissen. „Die Stellschraube wirtschaftlicher Sanktionen darf bis zu einem Einlenken Irans nicht gelockert werden“, forderte auch CSU-Außenexperte Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
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