Seit Monaten wirbt die Bundesregierung wegen des ungelösten Atomstreits und amerikanischen Drucks um Zurückhaltung der Wirtschaft im Iran-Geschäft. Doch im bilateralen Handel zeigt sich nun eine überraschende Entwicklung – der Widerstand der Wirtschaft gegen Sanktionen im Iran-Handel wächst.
BERLIN. Die deutschen Exporte sind im Jahr 2007 zwar tatsächlich zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Aber gleichzeitig stiegen die Importe aus Iran im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent. Zudem verstärkt sich der Widerstand der deutschen Wirtschaft gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen.
Die Importe aus Iran stiegen nach Schätzung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BFAI) im vergangenen Jahr auf rund 580 Mill. Euro. Die Exporte sanken dagegen um 15 Prozent auf rund 3,5 Mrd. Euro. Grundlage sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bis Ende Oktober. Zwar warnen sowohl der BFAI-Experte Martin Karlhöfer als auch der Geschäftsführer des Bundesverbands Groß- und Außenhandel BGA, Jens Nagel, vor einer Überinterpretationen der Zahlen. Der Anstieg gehe vor allem auf Steigerungen bei Ölprodukten wie landwirtschaftlichen Produkten zurück – und das auf niedrigem Niveau. Dennoch wirkt er wie eine Trendumkehr, weil 2006 neben den Exporten auch noch die Importe gefallen waren.
Die steigenden Einfuhren dürften auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte bringen. Denn vor allem die USA und Israel fordern von Berlin seit langem, den deutschen Handel mit Iran insgesamt herunterzufahren, bis Teheran im Atomstreit eingelenkt hat. Deshalb hatten die USA auch deutsche Geschäftsbanken mit Sanktionsdrohungen auf dem US-Markt zum Rückzug aus dem Iran-Geschäft gezwungen. Derzeit verhandeln deutsche Diplomaten mit Vertretern der fünf Uno-Vetomächte über eine dritte, verschärfte Sanktions-Resolution gegen Iran.
Die Debatte hat sich verändert, seit die US-Geheimdienste im Dezember die Gefahr einer raschen Entwicklung von Atomwaffen deutlich relativiert hatten. Israel widersprach aber den US-Erkenntnissen. „Die Stellschraube wirtschaftlicher Sanktionen darf bis zu einem Einlenken Irans nicht gelockert werden“, forderte auch CSU-Außenexperte Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
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In der deutschen Wirtschaft wächst dennoch der Widerstand gegen den politischen Druck. „Einseitige Handelssanktionen wären angesichts der neuen politischen Großwetterlage völlig unverständlich“, sagte BGA-Geschäftsführer Nagel dem Handelsblatt. „Wir sehen zudem sehr deutlich, dass das Geschäft auch bei völlig unbedenklichen Gütern immer stärker in die Hände asiatischer Konkurrenten fällt.“ Von einem schlichten „Substitutionseffekt“ spricht auch BFAI-Experte Karlhöfer.
„Eine weitere Verschärfung der Sanktionen bringt nicht die Lösung des Problems“, kritisiert Helene Rang, Geschäftsführerin des Nah- und Mittelostvereins (Numov), der Firmen im Nahost-Geschäft berät. „Die Sanktionen gehen nach hinten los.“ Bereits im Dezember hatte BDI-Präsident Jürgen Thumann kritisiert, dass wegen des politischen Drucks die über Jahrzehnte aufgebauten guten Beziehungen deutscher Unternehmen in den Iran verlorengingen.
Nicht nur die US-Regierung hatte ihre informellen Finanzsanktionen im Frühjahr 2007 ausgeweitet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zudem die Vergabe staatlicher Hermes-Bürgschaften für das Iran-Geschäft zurückgefahren. Für größere Lieferungen etwa deutscher Maschinen werden kaum noch Absicherungen gewährt. Erheblich erschwert wird das Iran-Geschäft aber auch, weil immer mehr deutsche Exporteure selbst bei der Ausfuhr unbedenklicher Güter eine Genehmigung des Bundesausfuhramtes beantragen. Aus Angst vor US-Strafen dringen sie auf einen „Nullbescheid“ – doch die Antragsflut führt zu einer monatelangen Bearbeitungsfrist. „Faktisch werden die Exporte durch bürokratische Hindernisse so erschwert, dass sie zusammenbrechen“, kritisierte Nagel.
Der Ärger deutscher Firmen wächst übrigens auch deshalb, weil der neue BFAI-Länderreport in Iran erhebliche wirtschaftliche Chancen identifiziert. „Trotz der auch 2008 anhaltenden Unsicherheiten besteht ein vielversprechendes Potenzial für Kooperationen und Liefergeschäfte mit Iran“, heißt es in der unveröffentlichten Studie. Dabei müssten jedoch die politischen Vorgaben und Restriktionen beachtet werden. Größte Chancen hätten ausländische Lieferanten in den Bereichen Automobil, Elektronik und Informationstechnologie. Direktinvestitionen seien dagegen angesichts der Spannungen kaum noch zu verzeichnen.
