Die Europäische Union umwirbt die asiatischen Boomländer. Seit einer Woche touren EU-Spitzenvertreter durch die Hauptstädte wichtiger Handelspartner der Region, die für Brüssel immer wichtiger wird. Doch der Abschluss von geplanten Freihandelsverträge gestaltet sich schwieriger als erwartet.
Indiens Premierminister Manmohan Singh (Mitte), sein portugisischer Kollege Jose Socrates (links) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden über ein Freihandelsabkommen sprechen. Foto: ap
DELHI. Nach Gipfeln mit den Asean-Staaten und China trifft die EU-Spitze um Kommissionschef José Manuel Barroso am Freitag Indiens Premier Manmohan Singh. Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein beabsichtigtes Freihandelsabkommen (FTA).
„Nach positivem Start vor einem Jahr erreichen die Verhandlungen nun die Mühen der Ebene“, zog EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Donnerstag Zwischenbilanz. Der Brite bleibt von der Machbarkeit eines ambitionierten Abkommens überzeugt, das den Austausch von Gütern und Dienstleistungen deutlich ausdehnt: „Aber Substanz ist wichtiger als Tempo.“
Geplante Freihandelsverträge mit Südkorea und den Asean-Staaten gestalten sich ebenfalls viel schwieriger als erwartet. Dabei verschiebt sich der Fokus der Kommission in Handelsfragen immer stärker auf die Boom-Region. „Die EU wird ihre bilateralen Freihandelsgespräche stark ausweiten“, kündigte Vize-Kommissionspräsident Günter Verheugen kürzlich an. „Asien hat dabei oberste Priorität.“ Im Zentrum soll der Abbau nicht-tarifärer Handelsschranken stehen. Zölle wollen die Europäer weiter primär im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO senken. Doch damit stoßen sie nicht auf Gegenliebe: „Die Asiaten wollen lieber Zölle senken und in ferner Zukunft über nicht-tarifäre Hürden verhandeln“, beschreibt BDI-Präsident Jürgen Thumann auseinander klaffende Prioritäten.
Diese traten am Donnerstag auch in Delhi zu Tage: Im Gegenzug für mehr Marktzugang für Outsourcing-Anbieter aus Indien verlangte Mandelson von dem Land größere Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen dort. Dagegen sträuben sich die Inder vehement. „Wir werden nur Fortschritte machen, wenn die EU keine Themen aufbringt wie Tierschutz, die mit Handel nichts zu tun haben“, entgegnete Indiens Handelsminister Kamal Nath. Verletzte Eitelkeiten komplizieren die Gespräche zusätzlich. In seinem Stolz auf den Status als größte Demokratie der Welt sträubt sich Indien gegen Menschenrechtsklauseln, die die EU in Handelsabkommen einfordert. Diplomaten sprechen von einer „Zumutung“, die die Verhandlungen belaste.
Doch die Zeit drängt. „Asiens Boom und das Vorpreschen unserer Konkurrenten setzen Europa unter Zugzwang“, meint Erika Mann, Mitglied im Außenwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Wolle Europa in Asien strategischen Einfluss gewinnen, müsse Brüssel auch die politische Signalwirkung von FTAs stärker gewichten. Für Joachim Ihrcke geht es dabei nicht mehr um Vorteile für europäische Firmen. „Wir müssen handfeste Nachteile gegenüber Wettbewerbern auf Asiens Zukunftsmärkten ausgleichen“, fordert der Präsident der Europäischen Handelskammer in Singapur. Dort agierten amerikanische Banken, Anwaltskanzleien und Architekturbüros mit Hilfe eines FTAs inzwischen freier als europäische Rivalen.
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Ihr sicherheitspolitisches Gewicht macht für die Amerikaner in Handelsfragen allerdings vieles einfacher. Das wird an Südkorea deutlich: Europas Freihandelsgespräche mit Seoul sind fest gefahren. Das Kernproblem: Brüssel besteht auf Gleichbehandlung mit den Amerikanern, denen ein FTA bevorzugten Marktzugang gewährt. Allerdings hatten die USA als militärische Schutzmacht des Landes eine viel bessere Verhandlungsposition.
Diplomaten sehen die EU-Position auch dadurch geschwächt, dass alle Mitgliedsländer innenpolitisch motivierte Forderungen auf FTA-Deals satteln können – von Umwelt- und Arbeitsschutz bis zu den Menschenrechten. Dies ist ein Grund dafür, dass der EU-Asean Gipfel vorige Woche in beidseitiger Enttäuschung endete. Eigentlich sollte dabei der formelle Auftakt von FTA-Verhandlungen verkündet werden. Aber es reichte nur zum Versprechen, die Sondierungsgespräche zu beschleunigen. Beide Seiten beteuern, das wegen Menschenrechtsverletzungen vom Westen geächtete Asean-Mitglied Myanmar bilde kein unüberwindliches Hindernis. Allerdings wurde die Atmosphäre des Treffens dadurch vergiftet.
