Schlampige Finanzverwaltung und fehlender politischer Wille: Wegen Misswirtschaft und Korruption droht Bulgarien der Entzug von EU-Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Das geht aus dem Entwurf eines vertraulichen Prüfberichts hervor, den die EU-Kommission nächsten Mittwoch annehmen will.
Wegen schlampiger Finanzverwaltung will die EU Bulgarien die Daumenschrauben anlegen. Foto: dpa
BRÜSSEL. Zudem plant die Kommission, zwei für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständige bulgarische Agenturen zu schließen und Subventionen in Milliardenhöhe auf Eis zu legen. Insgesamt stehen rund elf Mrd. Euro auf dem Spiel, die Bulgarien bis 2011 aus Brüssel erhalten soll.
Ein Sprecher der Europäischen Union bestätigte die Arbeit an dem Bericht, wollte sich zum Inhalt aber nicht äußern. Entscheidungen seien erst am Mittwoch geplant. Nach Informationen des Handelsblatts empfehlen die Experten, zwei für EU-Gelder zuständige Agenturen im bulgarischen Finanzministerium und im Ministerium für Regionalentwicklung zu schließen. Dies hätte Kürzungen von 610 Mill. Euro zur Folge. Allerdings könnte Bulgarien noch weitere Ansprüche verlieren, wenn es nicht umgehend handelt, heißt es.
Die EU-Kommission wirft der Regierung in Sofia schlampige Finanzverwaltung sowie fehlenden politischen Willen bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen vor. Die Mängel waren zwar schon vor dem EU-Beitritt 2007 bekannt, wurden aber heruntergespielt. Zwar beschloss die EU Schutzklauseln, um möglichen Schaden von anderen Mitgliedsländern abzuwenden. Sie sehen die Möglichkeit vor, die Anerkennung von Gerichtsurteilen oder Haftbefehlen auszusetzen. Doch bisher wurden diese Klauseln nie angewendet.
Auch diesmal will die EU-Kommission auf Sanktionen verzichten, heißt es in Brüssel. Sinnvoller sei es, die finanziellen Daumenschrauben anzuziehen. Die Kommission steht jedoch selbst unter Druck: So monierte die Antibetrugsbehörde Olaf soeben Missstände bei von der Union finanzierten Agrarprojekten. Der Schaden wird auf 32 Mill. Euro geschätzt. Auch die EU-Länder wollen Taten sehen: Bei einem Expertentreffen forderten Skandinavier und Deutsche, Sofia müsse seine Hausaufgaben machen – oder auf Subventionen verzichten.
