Der politische Druck auf das Iran-Geschäft zeigt Wirkung: Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung nur noch neue staatliche Bürgschaften in Höhe von 503,4 Mill. Euro für Exporte nach Iran übernommen – und davon nur 120 Millionen im zweiten Halbjahr. Auch in China zeigen die Sanktionen gegen Teheran Wirkung.
BERLIN. Damit hat sich der Wert im Vergleich zu 2006 mehr als halbiert. Parallel dazu sank der Gesamtumfang der so genannten Hermes-Bürgschaften im Iran-Geschäft auf 5,2 Mrd. Euro (2006: 5,6 Mrd.). Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba vom 6. Februar an den Bundestag hervor.
Da ein erheblicher Teil des Iran-Geschäftes mit Exportbürgschaften abgesichert wird, ist angesichts der sinkenden Vergaben mit einem weiteren Rückgang deutscher Ausfuhren nach Iran absehbar. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums betrugen die deutschen Ausfuhren bis Ende November 2007 noch 3,2 Mrd. Euro. Drastisch zurückgegangen sind im vergangenen Jahr auch die Exporte Frankreichs und Italiens.
Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat sanken die französischen Ausfuhren nach Iran von Januar bis Oktober auf nur 1,19 Mrd. Euro. Im Gesamtjahr 2006 hatten sie noch 1,87 Mrd. Euro betragen. Aus dem Schreiben von Otremba geht hervor, dass die schleppende Vergabe neuer Hermes-Bürgschaften allein politische Gründe hat: Denn während der Bund für weltweit vergebene Bürgschaften voriges Jahr insgesamt für Ausfälle von 240,2 Mill. Euro eintreten musste, sind es im Iran-Geschäft von 2003 bis 2007 laut Wirtschaftsministerium nur 709 193 Euro gewesen. Der Bund muss in diesem Versicherungssystem zahlen, wenn ausländische Käufer ihre Rechnungen nicht begleichen.
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Die Regierung hatte deutsche Firmen zur Zurückhaltung im Iran-Geschäft aufgefordert. Diese Sanktionen werden von Industrieverbänden und nun auch der FDP kritisiert: „Angesichts der mangelnden Erfolge ist bedauernswert, dass allein die Firmen den Preis zahlen müssen“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff. „Nun ist Zeit zum Umdenken: Die Aussetzung der Urananreicherung darf nicht mehr zur Voraussetzung, sondern muss zum Ziel von Gesprächen gemacht werden.“
Zwar betont Otremba in dem Schreiben, dass die Bundesregierung weiter „eingeschränkte“ Ausfuhrgenehmigungen und Bürgschaftsübernahmen erteilen wird. Aber an der von Firmen kritisierten schleppenden Erteilungen werde sich nichts ändern. Die Sanktionspolitik der Uno und der EU „mache eine besonders sorgfältige Prüfung von Anträgen zwingend erforderlich“, schreibt er.
Derweil fährt auch China, das zuvor wie Russland besonders stark vom nachlassenden Handel westlicher Länder mit Teheran profitiert hatte, sein Iran-Geschäft zurück: So haben chinesische Banken nach Angaben von Irans Vize-Außenminister Mahdi Mirabutalebi ihre Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Iran beendet. Dies sei ein „Boykott“. Dieser laufe bereits seit einigen Monaten, wurde laut der Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer aber erst jetzt öffentlich. Zuvor hatten europäische und deutsche Banken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank ihr Iran-Geschäft drastisch reduziert. China war voriges Jahr mit 20 Mrd. Dollar Irans größter Handelspartner.
