Die Regierung hatte deutsche Firmen zur Zurückhaltung im Iran-Geschäft aufgefordert. Diese Sanktionen werden von Industrieverbänden und nun auch der FDP kritisiert: „Angesichts der mangelnden Erfolge ist bedauernswert, dass allein die Firmen den Preis zahlen müssen“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff. „Nun ist Zeit zum Umdenken: Die Aussetzung der Urananreicherung darf nicht mehr zur Voraussetzung, sondern muss zum Ziel von Gesprächen gemacht werden.“
Zwar betont Otremba in dem Schreiben, dass die Bundesregierung weiter „eingeschränkte“ Ausfuhrgenehmigungen und Bürgschaftsübernahmen erteilen wird. Aber an der von Firmen kritisierten schleppenden Erteilungen werde sich nichts ändern. Die Sanktionspolitik der Uno und der EU „mache eine besonders sorgfältige Prüfung von Anträgen zwingend erforderlich“, schreibt er.
Derweil fährt auch China, das zuvor wie Russland besonders stark vom nachlassenden Handel westlicher Länder mit Teheran profitiert hatte, sein Iran-Geschäft zurück: So haben chinesische Banken nach Angaben von Irans Vize-Außenminister Mahdi Mirabutalebi ihre Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Iran beendet. Dies sei ein „Boykott“. Dieser laufe bereits seit einigen Monaten, wurde laut der Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer aber erst jetzt öffentlich. Zuvor hatten europäische und deutsche Banken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank ihr Iran-Geschäft drastisch reduziert. China war voriges Jahr mit 20 Mrd. Dollar Irans größter Handelspartner.
