Slowenien will die entscheidende Logistikdrehscheibe für Mitteleuropa werden. Und damit das so bleibt, blockt Slowenien auch den EU-Beitritt von Nachbarland Kroatien ab. Für Slowenien ist die günstige Lage zwischen Alpen und Adria der entscheidende Faktor, den man nicht so schnell preisgeben will.
Lastwagen warten vor dem Zoll in Chiasso auf die Einreise nach Italien. Foto: ap
LJUBLIJANA. Slowenien hat am 19. Dezember in Brüssel als einziges EU-Land durch ein Veto Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit seinem südlichen Nachbarn Kroatien verhindert. So wurden die Konsultationen nur in einem statt wie geplant zehn Kapiteln offiziell aufgenommen und nur in drei statt vier Bereichen vorläufig beendet. Als Grund der Blockade nennt Slowenien offene Grenzfragen, doch dahinter stehen Wirtschaftsinteressen, die auch für deutsche Unternehmen von Bedeutung sind. Ein wichtiger Punkt ist die Positionierung als Logistikdrehscheibe für Mitteleuropa.
Kroatien will die Beitrittsgespräche mit der EU so schnell wie möglich abschließen, und auch Brüssel hielt es im letzten Fortschrittsbericht vom November 2008 für möglich, dass dies bis Ende 2009 gelingt. Danach könnte der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten beginnen, so dass Kroatien voraussichtlich 2010 oder 2011 der EU beitreten könnte. Jedoch sind Ende 2008 erst sieben von 35 Verhandlungskapiteln zu beiderseitiger Zufriedenheit vorläufig geschlossen worden. In 13 Bereichen haben die Verhandlungen noch gar nicht offiziell begonnen, da Kroatien hierzu erst die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen soll.
Allerdings ist die Eröffnung von neun weiteren sowie die Schließung von noch einem Verhandlungskapitel am 19.12.08 allein am slowenischen Veto gescheitert. Die Europäische Kommission und alle anderen 26 Mitgliedsstaaten hatten zuvor die Voraussetzungen für den Verhandlungsfortschritt als gegeben gesehen. Nun jedoch ist das von Zagreb und Brüssel gemeinsam angestrebte Ziel Ende 2009 wieder stärker in Frage gestellt.
Als Grund für die Blockade nennt Slowenien offene Grenzfragen, die äußerst kleine Landgebiete und auch die Seegrenze mit Kroatien betreffen. Hierüber bestehen zwischen beiden Staaten unterschiedliche Ansichten, die Zagreb am liebsten mit einem Schiedsgericht nach internationalem Seerecht, Ljubljana jedoch vor dem EU-Beitritt Kroatiens bilateral und abschließend regeln möchte.
Die Vehemenz, mit der sich Slowenien gegen den südlichen Nachbarn, die Brüsseler Kommission und alle übrigen EU-Staaten stellt, zeigt die strategische Bedeutung, die die internationalen Gewässer für das Land mit seiner schmalen Meeresküste haben. Die Regierung in Ljubljana will nicht davon absehen, dass Schiffe den Hafen Koper ansteuern können, ohne kroatisches oder italienisches Hoheitsgebiet zu durchqueren.
Für Slowenien mit seinen zwei Millionen Einwohnern ist die günstige Lage zwischen Alpen und Adria ein entscheidender Faktor in der Entwicklung des Landes, ebenso wie für Kroatien. Da ein Schiff aus dem Suez-Kanal und Asien an der Adria bis zu sechs Tage früher als an der Nordsee anlangt, haben die dortigen Häfen eine gute Position im Wettbewerb um den Transit nach Mittel- und Ostmitteleuropa.
