67 Millionen Euro: Gericht berechnet Lehman-Opfern horrende Gebühren

67 Millionen Euro
Gericht berechnet Lehman-Opfern horrende Gebühren

Fast 70 Millionen Euro sollen die Gläubiger der US-Investmentbank Lehman Brothers an das Amtsgericht Frankfurt überweisen. Doch die Gebührenforderung provoziert heftigen Widerstand.
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DüsseldorfDie US-Investmentbank Lehman Brothers erregt auch vier Jahre nach ihrer spektakulären Pleite die Gemüter. Vor einigen Monaten gerieten Gläubiger mit dem Insolvenzverwalter des deutschen Verfahrens, Michael Frege, in Streit: Frege lässt sich seine Dienste mit bis zu 800 Millionen Euro vergüten. Jetzt provozieren die Gebührenforderungen der Justiz heftigen Widerstand.

67 Millionen Euro hat nach Informationen des Handelsblatts das Frankfurter Amtsgericht den Gläubigern als ersten Abschlag für das Lehman-Insolvenzverfahren in Rechnung gestellt. Bis zum Abschluss des Verfahrens könnte sich dieser Betrag nach Ansicht von Beobachtern sogar verdoppeln. Derart hohe Gerichtskosten hat es bei Insolvenzverfahren in Deutschland noch nicht gegeben.

Der renommierte Stuttgarter Insolvenzexperte Volker Grub kritisiert die horrenden Gebühren scharf: Gerichtsgebühren müssten in einem „vernünftigen Verhältnis“ zum Aufwand stehen, betont Grub. Zudem gelte die Gebührenordnung für Gerichte. Nach dieser würden bei einem Streitwert von mehr als 30 Millionen Euro die Gebühren gedeckelt. Nach dieser Regel dürfe ein Gericht an Gebühren maximal 275.000 Euro abrechnen, so Grub.

Das Frankfurter Amtsgericht und die Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, für die Insolvenzverwalter Frege tätig ist, betrachten das Lehman-Insolvenzverfahren jedoch nicht als klassisches Streitverfahren, für das die Gebührenordnung geschaffen wurde. Somit gilt nach ihrer Auffassung die Kappungsgrenze für die Gebühren nicht.

Es geht um viel Geld: Rund 15 Milliarden Euro hat Insolvenzverwalter Frege inzwischen als Insolvenzmasse zusammen. Damit besteht für die Lehman-Gläubiger die Chance, dass sie etwa 80 Prozent ihrer Forderungen zurückbekommen - dies wäre ein Rekordwert bei einem Insolvenzverfahren in Deutschland. Doch die Gläubiger fürchten, dass hohe Gerichtskosten und Gebühren, die aus der Insolvenzmasse bezahlt werden müssen, zu ihren Lasten gehen.

Gemessen an den 15 Milliarden könnte das Gericht am Ende 135 Millionen Euro in Rechnung stellen, rechnet Grub vor. Der Insolvenzverwalter will das Thema deshalb grundsätzlich klären lassen. Grub hat seine Kritik Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Prüfung vorgelegt.

Kommentare zu " 67 Millionen Euro: Gericht berechnet Lehman-Opfern horrende Gebühren"

Alle Kommentare
  • Welchen der Adler meinen Sie?

    Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die Adler auf bzw. im Reisepass unterschiedlich sind?

    Zählen Sie einmal deren Federn nach. Kennt jemand den Grund?

  • Seehofer hat es auf den Punkt gebracht. Im Fall Mollath, den ein Richter zur Verdeckung seiner eigenen Straftat einfach wegschließen ließ, hat er dies als "Unabhängigkeit der Justiz" beschrieben.

    In der Tat ist hier in der Judikative einiges aus dem Ruder gelaufen. An jedem kleinen Fließband im Industriebetrieb gibt es eine Endkontrolle. Nur nicht in der Justiz. Dort spricht man von deren "Unabhängigkeit".

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das ist jetzt ihr ureigenster beritt. Entfalten Sie hier auch so viel Engagement wie beim Kindesmissbrauch seitens der Kirchenmänner. Nicht das Sie mich falsch verstehen, dass war richtig was Sie unternommen und den Standpunkt vertreten haben. Aber hier sind Sie gefragt, ob Sie vielleicht auf einem Auge blind sind?

    Sorry, für die Sprache. Sie ist Ihnen gegenüber nicht angemessen, aber der Sache gegenüber schon.

  • Ich bin dafür, dass der Bundesadler noch eine Banane in die Krallen oder in den Schnabel bekommt.
    In der deutschen Flagge lässt sich eine weitere Banane wunderbar einbetten.
    Und, last not least, in das Deutschlandlied lässt sich doch bestimmt auch noch eine "Bananenstrophe" integrieren.

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