67 Millionen Euro: Gericht berechnet Lehman-Opfern horrende Gebühren

67 Millionen Euro
Gericht berechnet Lehman-Opfern horrende Gebühren

Fast 70 Millionen Euro sollen die Gläubiger der US-Investmentbank Lehman Brothers an das Amtsgericht Frankfurt überweisen. Doch die Gebührenforderung provoziert heftigen Widerstand.

DüsseldorfDie US-Investmentbank Lehman Brothers erregt auch vier Jahre nach ihrer spektakulären Pleite die Gemüter. Vor einigen Monaten gerieten Gläubiger mit dem Insolvenzverwalter des deutschen Verfahrens, Michael Frege, in Streit: Frege lässt sich seine Dienste mit bis zu 800 Millionen Euro vergüten. Jetzt provozieren die Gebührenforderungen der Justiz heftigen Widerstand.

67 Millionen Euro hat nach Informationen des Handelsblatts das Frankfurter Amtsgericht den Gläubigern als ersten Abschlag für das Lehman-Insolvenzverfahren in Rechnung gestellt. Bis zum Abschluss des Verfahrens könnte sich dieser Betrag nach Ansicht von Beobachtern sogar verdoppeln. Derart hohe Gerichtskosten hat es bei Insolvenzverfahren in Deutschland noch nicht gegeben.

Der renommierte Stuttgarter Insolvenzexperte Volker Grub kritisiert die horrenden Gebühren scharf: Gerichtsgebühren müssten in einem „vernünftigen Verhältnis“ zum Aufwand stehen, betont Grub. Zudem gelte die Gebührenordnung für Gerichte. Nach dieser würden bei einem Streitwert von mehr als 30 Millionen Euro die Gebühren gedeckelt. Nach dieser Regel dürfe ein Gericht an Gebühren maximal 275.000 Euro abrechnen, so Grub.

Das Frankfurter Amtsgericht und die Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, für die Insolvenzverwalter Frege tätig ist, betrachten das Lehman-Insolvenzverfahren jedoch nicht als klassisches Streitverfahren, für das die Gebührenordnung geschaffen wurde. Somit gilt nach ihrer Auffassung die Kappungsgrenze für die Gebühren nicht.

Es geht um viel Geld: Rund 15 Milliarden Euro hat Insolvenzverwalter Frege inzwischen als Insolvenzmasse zusammen. Damit besteht für die Lehman-Gläubiger die Chance, dass sie etwa 80 Prozent ihrer Forderungen zurückbekommen - dies wäre ein Rekordwert bei einem Insolvenzverfahren in Deutschland. Doch die Gläubiger fürchten, dass hohe Gerichtskosten und Gebühren, die aus der Insolvenzmasse bezahlt werden müssen, zu ihren Lasten gehen.

Gemessen an den 15 Milliarden könnte das Gericht am Ende 135 Millionen Euro in Rechnung stellen, rechnet Grub vor. Der Insolvenzverwalter will das Thema deshalb grundsätzlich klären lassen. Grub hat seine Kritik Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Prüfung vorgelegt.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent
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