Sparkassen und Privatbanken werfen sich gegenseitig zu geringes Engagement bei der Rettung der Mittelstandsbank vor. Briefe an die Finanz- und Wirtschaftsminister Steinbrück und Glos lassen den Streit noch weiter eskalieren.
BERLIN. Der Streit zwischen der Sparkassen-Organisation und dem Bundesverband Deutscher Banken (BdB) über die Beteiligung an der milliardenschweren Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB eskaliert. So rügt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, den aus seiner Sicht zu geringen Beitrag der privaten Banken für die börsennotierte IKB. „Der bisherige Beitrag des BdB spiegelt die Betroffenheit der privaten Banken als Gläubiger und Eigentümer der IKB und die Betroffenheit der Einlagensicherung des BdB im Falle einer Insolvenz nicht angemessen wieder“, schrieb Haasis an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Der BdB verteidigte sich umgehend gegen den aus seiner Sicht „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“. Das Haasis-Schreiben sei entweder „falsch, in irreführender Absicht formuliert oder in nahezu sträflicher Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verfasst worden“, schreibt der BdB-Präsident und Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller seinerseits in einem Brief an Steinbrück und Glos. Der Schriftverkehr liegt dem Handelsblatt vor.
In einer dramatischen Rettungsaktion im Sommer 2007 stellte die Kreditwirtschaft der IKB eine Mrd. Euro zur Verfügung. Dabei entfielen 500 Mill. Euro auf den BdB, 333 Mill. Euro auf den DSGV und 167 Mill. Euro auf die Genossenschaftsbanken. An einer zweiten Rettungsaktion beteiligte sich der BdB noch mit 150 Mill. Euro, der DSGV mit 33 Mill. Euro und die Genossen mit 17 Mill. Euro. Doch als die dramatische Entwicklung der IKB eine weitere Hilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro erforderlich machte – damit erreichten die bisherigen Hilfen ein Volumen von 8,5 Mrd. Euro – winkten DSGV und die Genossen ab. Haasis verwies dabei auf die milliardenschweren Hilfen der Sparkassen und Landesbanken für die SachsenLB und der WestLB, die die Gruppe ohne Inanspruchnahme Dritter aufbringe. „Die Sparkassen-Finanzgruppe hat ihren Beitrag zur Risikoabschirmung der IKB geleistet, der angesichts ihrer Betroffenheit mehr als angemessen ist“, schreibt Haasis.
Nach Einschätzung des BdB habe der DSGV bei den Hilfen für die IKB beileibe nicht uneigennützig gehandelt. Landesbanken und Sparkassen wären „im Fall der IKB-Insolvenz mit einem namhaften zweistelligen Milliardenbetrag aus von der IKB begebenen Wertpapieren und Interbankeneinlagen auf Liquidationserlöse im Zuge des Insolvenzverfahrens angewiesen“, schreibt Müller.
