Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, schlägt Alarm: Er hat erhebliche Zweifel, dass die USA tatsächlich die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) umsetzen werden.
Jochen Sanio Foto: dpa
BERLIN/FRANKFURT. Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, dieses Thema auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm zu setzen, sagte Sanio nach Aussagen von Teilnehmern am Mittwoch in Berlin in einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags.
In Europa sind die neuen Kapitalregeln seit Beginn dieses Jahres offiziell in Kraft. Viele deutsche Banken machen allerdings von einer Übergangsfrist Gebrauch und wenden Basel II erst ab dem kommenden Jahr tatsächlich an. In den USA streiten Banken und Aufseher dagegen noch über die Einführung. Auf Grund der unklaren Gemengelage wurde die Konsultationsphase für das Regelwerk kürzlich um zwei Monate auf Ende März 2007 verlängert. Im günstigsten Fall würden die USA Basel II nach derzeitigem Diskussionsstand sukzessive in den Jahren 2008 und 2009 einführen, also ein Jahr später als in Europa.
Im ungünstigsten Fall verabschieden sich die Amerikaner sogar ganz von dem Regelwerk. Auf diese Gefahr hatte Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, bereits vor einigen Monaten hingewiesen. Am Mittwoch zeigte sich nun Sanio äußerst pessimistisch. Sollten die USA Basel II nicht einführen, wird dies nach seiner Meinung auch für die deutsche Kreditwirtschaft Konsequenzen haben.
Mit den neuen Regeln, nach denen Kredite stärkere risikoorientiert vergeben werden sollen, ist es Banken prinzipiell möglich, Eigenkapital einzusparen. Der BaFin-Chef befürchtet aber, dass die US-Aufseher diese potenziellen Vorteile deutscher und anderer europäischer Banken durch neue Vorschriften „neutralisieren“ würden. Dies liefe letztlich auf eine Wettbewerbsbeschränkung hinaus. „Die EU-Kommission müsste in diesem Fall sofort mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren“, sagte Sanio nach Angaben von Abgeordneten weiter.
Entspannter sieht dies die Bundesbank. „Der Worst Case eines vollständigen Scheiterns von Basel II ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich, zumal die großen amerikanischen Banken bereits hohe Dollar-Beträge in die Umsetzung des noch gar nicht verabschiedeten Standards Basel II investiert haben“, sagte Vorstand Edgar Meister vor dem Finanzausschuss. Doch auch er räumte ein, dass es unsicher sei, „ob, in welcher Form und innerhalb welcher Frist Basel II in den USA umgesetzt werden soll“. Kleinere US-Banken befürchten Wettbewerbsnachteile, wenn die großen Institute zu stark von den geringeren Eigenkapitalanforderungen profitieren sollten. Die deutsche Finanzbranche hofft weiter, dass die USA Basel II doch noch einführen. Europa solle auf jeden Fall an den Regeln festhalten, hieß es am Mittwoch beim Sparkassenverband DSGV.
