Die deutsche Finanzaufsicht hat sich in die Debatte um die Konsolidierung der Landesbanken und die Lage der WestLB eingeschaltet. Bundesbank-Präsident Axel Weber, Bafin-Chef Jochen Sanio, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Finanzminister Helmut Linssen seien dazu vor einer Woche zu einem Gespräch zusammengekommen, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
HB DÜSSELDORF. Weber und Sanio hätten auf Zusammenschlüsse von Landesbanken gedrängt. Ein ähnliches Gespräch habe es zuvor auch im Zusammenhang mit der BayernLB in München gegeben. Die "Rheinische Post" berichtete, Sanio habe den Vertretern der nordrhein-westfälischen Landesregierung unmissverständlich klargemacht, dass wegen der schwachen Kapitalausstattung der WestLB die Zeit für eine Zukunftslösung dränge. Reuters erfuhr aus Finanzkreisen, auch die Refinanzierung der WestLB sei Thema des Treffens gewesen. Hintergrund sei, dass die Landesbank Wertpapiere einer außerbilanziellen Zweckgesellschaft von der Bundesbank als zentralbankfähig einstufen lassen wollte. Die Bundesbank habe dies abgelehnt. Dies sei aber kein außergewöhnlicher Vorgang. Ein Bundesbank-Sprecher sagte: "Es gibt bezüglich der WestLB keine Einschränkung der Refinanzierung durch die Bundesbank beziehungsweise durch das Euro-System."
Ein WestLB-Sprecher betonte, die Bank verfüge über eine ausreichende Kapitalausstattung. Die Kernkapitalquote des Geldhauses liege bei "circa sieben Prozent".
Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sagte, der Inhalt der Gespräche sei vertraulich. Ein Sprecherin Linssens sagte: "Wir werden Gespräche weder dementieren noch bestätigen." Bundesbank-Präsident Weber hatte sich bereits in die Gespräche um die WestLB eingeschaltet, als deren Eigner mit einer fünf Mrd. Euro schweren Garantie zu Jahresbeginn das Überleben der Bank gesichert hatten. Damit bürgen sie für riskante Investments der Bank über 23 Mrd. Euro. Die EU-Kommission drängt angesichts dieser öffentlichen Bürgschaft auf einen Eigentümerwechsel und eine umfassende Restrukturierung der WestLB. Die Sparkassenverbände, denen die WestLB zusammen mit dem Land gehört, suchen derzeit fieberhaft eine Lösung. Finanzkreisen zufolge sollen wesentliche Teile der Landesbank mit der Frankfurter Deka-Bank zusammengelegt werden. Zudem könne nach der Bayern-Wahl auch der Weg für eine umfassende Konsolidierung der Landesbaken frei sein, hieß es weiter.
