Osteuropas Banken kämpfen um Rechtssicherheit

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Osteuropas Banken kämpfen um Rechtssicherheit

Die EBRD hat ehemals kommunistische Länder in Osteuropa beim Übergang in die Marktwirtschaft unterstützt. Nun brauchen die Banken der Region stabile Rechtssysteme. Der Chef der EBRD nennt Vorreiter und Negativbeispiele.
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FrankfurtUm ausländische Investoren anzulocken, müssen osteuropäische Länder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zufolge Bürokratie abbauen und Rechtssicherheit schaffen. Bankenchef Suma Chakrabarti sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, die Länder auf dem Balkan seien auf Geldgeber aus Griechenland, Italien und anderen Euro-Staaten besonders angewiesen.

Doch die Investoren verlangten stabile Rechtsysteme und eine konsequente Umsetzung von Gesetzen. Die Reformen würden in den einzelnen Ländern aber sehr unterschiedlich umgesetzt, kritisierte der gebürtige Inder, der sein Amt vor vier Monaten angetreten hat. Als Positivbeispiel nannte Chakrabarti Slowenien - als negativ fiel ihm dagegen Ungarn auf.

Chakrabarti zufolge sind die Banken aus den gröbsten Liquiditätsproblemen raus: Nun konzentriere sich sein Institut wieder auf die Realwirtschaft. Zusammen mit der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank hat die Osteuropabank einen neuen Topf über 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon kommen vier Milliarden von der EBRD - aus Sicht von Chakrabarti ein wichtiger Schritt.

"Wir wollen die ausländischen Direktinvestitionen zurückholen. Die vier Milliarden werden aber nur einen Mehrwert schaffen, wenn die Politiker auch das umsetzen, was in Slowenien geschieht." Positiv falle daneben auf, dass die Banken in Osteuropa ihre Tätigkeiten langsamer zurückfahren würden als zu Hochzeiten der Finanzkrise.

Die EBRD gehört 65 Aktionären. Größter Anteilseigner sind die USA mit zehn Prozent der Stimmrechte. Deutschland, Frankreich und Italien kommen wie auch Japan auf jeweils mehr als acht Prozent.

Die Bank wurde 1991 aus der Taufe gehoben, um die früheren kommunistischen Länder in Mittel- und Osteuropa beim Übergang in die Marktwirtschaft zu unterstützen. Mittlerweile ist die EBRD auch in Asien und seit kurzem auch in Nordafrika und dem Nahen Osten tätig.

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