Bankenaufsicht: Privatbanken wollen Bafin und Bundesbank entmachten

Bankenaufsicht
Privatbanken wollen Bafin und Bundesbank entmachten

Der Bundesverband deutscher Banken ist für eine radikale Reform der Bankenaufsicht. Die nationalen Einrichtungen sollten entmachtet und der EZB als Ländervertretungen unterstellt werden.

BrüsselDer private Bankenverband BdB will die nationale Bankenaufsicht – in Deutschland sind das Bafin und Deutsche Bundesbank – vollständig der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellen. Der EZB müsse „die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen“ werden, heißt es in einem noch unveröffentlichten BdB-Konzept zur Reform der EU-Bankenaufsicht, das dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt.

Der Bankenverband fordert darin auch, dem Bundesfinanzministerium die politische Kontrolle über die Bankenaufsicht zu entziehen. „Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt“, heißt es in dem zehnseitigen BdB-Papier.

Der Bankenverband begründet diesen radikalen Schritt mit Fehlern der nationalen Bankenaufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden seien „ihren Aufgaben nicht nachgekommen“, um so „nationale Interessen zu schützen“. Deshalb müsse die Aufsicht „nationaler (politischer) Einflussnahme entzogen“ werden.

Die EZB könne die nationalen Behörden – in Deutschland also Bafin und Bundesbank – aber als „Ländervertretungen“ weiterhin in der Bankenaufsicht einsetzen. Die Notenbank solle „die EZB-Ländervertretungen mit der Prüfung der Institute vor Ort“ beauftragen, heißt es in dem Papier. Die Bafin und die Bundesbank müssten der EZB dann Bericht erstatten.

Ende Juni hatte das noch ganz anders geklungen. Da sprach sich der BdB gegen eine zentrale Rolle der EZB in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse, warnte der Verband. Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer Ende Juni in Brüssel. (mit rtr)

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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