Der Ton zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im Bankensektor verschärft sich: Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen nach den jüngsten Bankenfusionen, kündigte Verdi am Dienstag an, den sogenannten Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz Ende des Jahres zu kündigen.
HB FRANKFURT/BERLIN/MÜNCHEN. Damit will Verdi erreichen, dass künftig mehr Maßnahmen zum Kündigungsschutz im Tarifvertrag festgeschrieben werden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV) nannte die Kündigung "eine bewusste Provokation" und eine "schwere Belastung für die laufende Tarifrunde".
Der Vertrag aus dem Jahr 1983 reiche für die Umstrukturierungen der Neuzeit nicht mehr aus, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Uwe Foullong laut Mitteilung am Dienstag. "Deshalb fordern wir einen erweiterten Kündigungsschutz sowie Regelungen zur Standortsicherung in den einzelnen Banken - überall dort, wo es brennt." Der Vertrag regelte bisher das Verhandlungsprozedere bei geplanten Einschnitten. Er schloss unter anderem auch eine Friedenspflicht und die Absichtserklärung ein, auf betriebsbedingte Kündigungen soweit wie möglich zu verzichten.
Arbeitgeber-Verhandlungsführer Heinz Laber reagierte enttäuscht auf die Ankündigung. "Gerade als wir unterwegs sind, einen fünften Termin zu vereinbaren, kommt dieses Ding auf den Tisch", sagte er am Dienstag der dpa in München. Die weiteren Gespräche würden dadurch deutlich erschwert. In der für Freitag geplanten Sitzung des Arbeitgeberverbandes müsse das weitere Vorgehen nun abgestimmt werden. Der nächste Gesprächstermin dürfte sich aber erheblich verzögern. Dies sei nun keine Frage von Wochen mehr, sondern eher von Monaten, betonte Laber.
Ein Kündigungsschutz per Flächentarifvertrag sei mit den Arbeitgebern nicht machbar, sagte Laber. "Im Tarifvertrag, das ist unsere klare Position, ist dies nicht regelbar." Die unterschiedliche Situation einzelner Banken könne so nicht berücksichtigt werden. Dies sollten Unternehmen und Betriebsrat von Fall zu Fall beraten und entscheiden.
In den Tarifverhandlungen für die 250 000 Beschäftigten der privaten und öffentlichen Banken war Mitte September auch die vierte Tarifrunde ohne Ergebnis geblieben. Knackpunkt war neben Gehältern und Kündigungsschutz vor allem das Thema variable, erfolgsbezogene Bezahlung. Verdi verlangt für die Beschäftigten acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 260 Euro.
