Die Affäre um Milliardenverluste der IKB
wird aller Voraussicht nach nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die Bundesregierung hat der FDP stattdessen ein Gespräch zur Aufklärung der Affäre angeboten. Den Liberalen, ohne deren Zustimmung die Opposition keinen Ausschuss erzwingen kann, kommt das Angebot gelegen.
Die Affäre um die Milliardenverluste der IKB wird wohl nicht durch einen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Foto: ap
BERLIN. Einen Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben der FDP in zwei dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben umfassende Aufklärung über die Milliardenverluste der IKB in der US-Immobilienkrise zugesagt - und damit zentrale Forderungen der FDP erfüllt.
In FDP-Kreisen zeigte man sich erleichtert über das Angebot. Denn Parteispender aus der Bankenszene hatten zuvor bei Liberalen vorgesprochen, um den möglichen Ausschuss zu verhindern. Sie fürchten ein öffentliches Spießrutenlaufen angesichts der Fehler in der IKB-Affäre.
Um eine Pleite der IKB abzuwenden, mussten der Bund, die staatliche KfW-Bankengruppe und die deutschen Banken Risiken in Höhe von 8,5 Mrd. Euro übernehmen. Die Oppositionsparteien sehen eine ganze Reihe von unbeantworteten Fragen und führten bereits erste Vorgespräche über einen Untersuchungsausschuss. Für die FDP sei die Abwägung für oder gegen den Ausschuss besonders schwer, hieß es in der Partei. Doch ohne die Liberalen fehlt der Opposition die notwendige Zahl von Abgeordneten, um einen Ausschuss einzusetzen.
Kanzlerin Merkel reagierte jetzt auf einen Brief von FDP-Chef Guido Westerwelle, in dem er der Regierung eine letzte Möglichkeit eingeräumt hatte, offene Fragen zu beantworten. In ihrer Antwort sicherte Merkel Westerwelle zu, dass Finanzminister Steinbrück sich "baldmöglichst" mit der FDP in Verbindung setzen werde. Steinbrück versicherte in seinem Schreiben, die Bundesregierung sei an einer größtmöglichen Transparenz interessiert und bot der FDP zeitnah ein Gespräch an.
