Brüssel prüft Monopol: Sparkassen müssen um ihren Namen fürchten

Brüssel prüft Monopol
Sparkassen müssen um ihren Namen fürchten

Die EU-Kommission prüft, ob der Namensschutz der Sparkassen den Wettbewerb behindert. Denn nur öffentlich-rechtliche Banken dürfen sich so nennen. Fällt das Namensmonopol, wäre das gesamte Drei-Säulen-Modell der Banken in Deutschland bedroht.

BERLIN/BRÜSSEL. „Die Kommission will das Verfahren aus dem Jahr 2003 wieder aufnehmen und prüfen, ob die geschützte Bezeichnung mit den europäischen Binnenmarktregeln vereinbar ist“, sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Handelsblatt. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy reagiert damit offensichtlich auf den Streit zwischen dem Finanzsenator und der Finanzaufsicht BaFin über die Reform des Berliner Sparkassengesetzes. Ein Kommissionssprecher sagte auf Anfrage, die Wiederaufnahme sei offiziell noch nicht beschlossen. Dies könne noch „ein bis zwei Monate“ dauern.

Sollte die EU den Namensschutz kassieren, wäre nach Ansicht von Branchenexperten der Bestandsschutz der Sparkassen gefährdet. „Das alte Drei-Säulen-Modell von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten wäre an einer wichtigen Stelle ausgehebelt“, hieß es in Brüsseler Bankenkreisen.

Die Kommission hatte 2003 auf Grund einer Beschwerde amerikanischer Investoren wegen der gesetzlich geschützten Bezeichnung „Sparkasse“ ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. McCreevys Vorgänger Frits Bolkestein hatte den Anfangsverdacht, dass der in Paragraf 40 des deutschen Kreditwirtschaftsgesetzes (KWG) verankerte Namensschutz ausländische Investoren behindert und damit die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt verletzt. Wegen der ungeklärten Zukunft der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ruhte das Verfahren.

„Ich bin mir sicher, dass die Kommission sich bemühen wird, das Verfahren vor dem Verkauf der Bankgesellschaft abzuschließen“, sagte Sarrazin. Das wird voraussichtlich Ende 2007 sein. Damit hätten die Kaufinteressenten der Bankgesellschaft Planungssicherheit.

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