Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den Kauf von Staatsanleihen für die Bürger wieder attraktiver machen. Erste Schritte in diese Richtung hat sein Ministerium bereits unternommen. Dafür gerät es zunehmend unter Beschuss.
Erste Schritte: Seit Juli bietet die Finanzagentur des Bundes eine Tagesanleihe an. Foto: dpa
BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat die heftige Kritik der Bankenverbände am geplanten Ausbau des staatlichen Anleihegeschäftes mit Privatkunden zurückgewiesen. "Der Vorwurf einer Marktverzerrung ist angesichts des geringen Volumens nicht haltbar. Die Sorgen der Banken vor einem nachhaltigen Margenverlust sind völlig unbegründet", hieß es in der Spitze des Bundesfinanzministeriums. Bankenpräsident Klaus-Peter Müller warf dem Bund dagegen vor, er verstoße gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Rückendeckung bekam Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus der SPD-Fraktion, nachdem sich Unionspolitiker auf die Seite der Banken geschlagen hatten.
Auslöser für den überraschenden Streit zwischen Finanzministerium und Banken sind Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Kauf von Staatsanleihen für die Bürger wieder attraktiver zu machen. Der Marktanteil des Bundes am Geschäft mit Privatkunden lag nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen zwei Jahren unter einem Prozent. Auch mit den neuen Produkten solle er bis 2013 nicht über 1,7 Prozent steigen, sagte eine Sprecherin Steinbrücks.
Den ersten Schritt hat das Finanzministerium bereits unternommen. Seit Juli bietet die Finanzagentur des Bundes, die für das gesamte Schuldenmanagement des Staates zuständig ist, eine Tagesanleihe an. Dieses Anlageprodukt macht den Tagesgeldkonten der privaten Banken zu marktüblichen Konditionen auch deshalb Konkurrenz, weil es anders als andere Staatsanleihen direkt von der Finanzagentur vertrieben wird und keine Privatbanken zwischengeschaltet sind.
Bankenverbände kritisierten, die mit dem Schuldenmanagement des Bundes beauftragte Finanzagentur trete immer stärker wie Direktbank auf, habe aber keine Banklizenz und biete dank der staatlichen Unterstützung günstige Konditionen. "Der Staat tut sich damit keinen Gefallen", monierte Müller. Er halte das Vorhaben für ein "beachtliches Fehlverhalten und einen Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft". Die Finanzagentur ist für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig und konkurriert mit neuen Produkten im ohnehin von Banken und Sparkassen hart umkämpften Markt für Privatkunden. Auch die Verbände von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegen die Pläne.
Im Umfeld von Finanzminister Steinbrück weist man jedoch darauf hin, dass das bereits verabschiedete "Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz" Anleihegeschäfte der Finanzagentur mit Privatkunden ausdrücklich erlaubt. Zudem könne man bei einem zu erwartenden Volumen solcher Tagesanleihen von rund fünf Mrd. Euro nicht von einem Verdrängungswettbewerb der Privatbanken durch den Staat reden. "Die Reaktionen der Bankenverbände sind überraschend und völlig übertrieben", sagte ein hoher Regierungsbeamter dem Handelsblatt.
Bundesfinanzminister Steinbrück lässt sich von der Kritik der Banken bisher nicht beeindrucken. Er hält nach Informationen des Handelsblatts daran fest, zusammen mit der Finanzagentur weitere attraktive Anlageinstrumente für den Privatkunden auf den Markt zu bringen. Unter anderem wird erwogen, den Bürgern 2009 einen Sparplan auf einen Korb von Staatsanleihen auszugeben. Derzeit prüft die Finanzagentur noch die Kosten für ein solches Anlageprodukt, hieß es in der Spitze des Finanzministeriums.
Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, unterstütze die Pläne des Finanzministeriums. "Wir müssen außerdem nach Jahrzehnten die Produktpalette des Bundes modernisieren", sagte Schneider. Die Union will die Pläne Steinbrücks dagegen in den nächsten Wochen bremsen.
Vater Staat und König Kunde
Konkurrenz: Was den Banken ein Dorn im Auge ist, erscheint aus Kundensicht als gutes Angebot: Die Finanzagentur des Bundes will die Sparprodukte für Privatanleger deutlich aufstocken. So denkt das Finanzministerium in Berlin an Sparpläne mit variabel verzinsten Anleihen oder ein Papier, das Inflationsschutz bietet. Damit tritt die Finanzagentur, die die Schulden des Bundes verwaltet, stärker in Konkurrenz zu den Banken, die solche Produkte ebenfalls verkaufen wollen.
Vorteil: Der Vorteil für Vater Staat: Er kann sich bei Privatanlegern Geld meist billiger borgen als bei großen Investoren. Der Vorteil für Privatanleger: Die Finanzagentur berechnet keine Konto- oder Depotgebühren - und bietet etwa mit der seit Anfang Juli erhältlichen Tagesanleihe, vergleichbar mit Tagesgeldkonten, derzeit knapp vier Prozent Zinsen - mehr als viele Banken.
