Die Bundesregierung hat sich an der finanziellen Rettung der Mittelstandsbank IKB
offenbar deutlich stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen überwies die Finanzagentur des Bundes vor dem Rettungspaket für die IKB bereits im vergangenen Sommer 500 Millionen Euro.
Bundesfinanzminister Steinbrück (re.), dem die Finanzagentur unterstellt ist, hat die zusätzlichen Finanzspritze an die IKB bisher nicht erwähnt. Foto: ap
BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem die nachgeordnete Finanzagentur unterstellt ist, hat diese zusätzlichen Finanzspritze an die IKB bisher nicht erwähnt. Offiziell hat die Bundesregierung die Finanzspritze auf 1,2 Milliarden Euro beziffert.
Den heimlichen Kapitaltransfer hat das sogenannte Bundesfinanzierungsgremium entdeckt. Der geheim tagende Ausschuss des Bundestags, der zur Kontrolle des Schuldenmanagements des Bundes eingerichtet wurde, hat die Zahlung bei der Prüfung des Haushalts der Finanzagentur festgestellt.
Wer die geheime Finanzspritze an die Düsseldorfer Mittelstandsbank, die sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert hatte und zu rund 45 Prozent der staatseigenen KfW-Bankengruppe gehört, angewiesen hat, ist bisher nicht geklärt. Insgesamt musste die IKB mit 8,5 Milliarden Euro gestützt werden. Über den Kapitaltransfer ist mittlerweile auch der Bundesrechnungshof informiert, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
