Bei der "Euro Finance Week“ in Frankfurt diskutieren Experten die Probleme der Finanzwelt. Ganz oben auf der Agenda steht, auch von Seiten des Bundesfinanzministeriums, die Konsolidierung der Landesbanken. Auch wenn der Bund keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung hat, Gedankenspiele und Pläne rund um dieses Thema gibt es zu Genüge.
Experten des Bundesfinanzministeriums, wie hier Abteilungsleiter Jörg Asmussen, stehen dem System der "drei Säulen" nicht unkritisch gegenüber. Foto: PR
FRANKFURT. Das Bundesfinanzministerium und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben sich gestern erneut für eine Konsolidierung unter den Landesbanken ausgesprochen. Zwar verfüge der Bund über keinerlei "Werkzeuge“, um den Prozess voranzubringen, weil die Landesbanken Sache der Länder sind. "Aus unserer Sicht sind Fortschritte bei dieser Konsolidierung aber unabdingbar“, sagte der für Finanzmarktthemen zuständige BMF-Abteilungsleiter Jörg Asmussen auf einer Veranstaltung der "Euro Finance Week“ in Frankfurt.
Die Aufteilung in die "drei Säulen“ aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Kreditinstituten habe zwar unbestritten zahlreiche Vorteile, etwa die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen. Es gebe aber auch einige Nachteile. "Dazu gehört, dass es aufgrund fehlender Geschäftsmodelle bei einigen dazu geführt hat, dass man sogenanntes Kreditersatzgeschäft betreibt, von dem man offenbar auch nicht genügend verstanden hat“, sagte Asmussen mit Blick auf die gescheiterte SachsenLB, die sich mit strukturierten Finanzprodukten in Milliardenhöhe verhoben hatte.
Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), sagte, man brauche Landesbanken, "aber nicht in dieser Zahl.“ Nach der Übernahme der SachsenLB durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gibt es noch sieben selbstständige Landesbanken in Deutschland. Besonders intensiv ringen die Eigentümer in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft der WestLB. Während die beiden Sparkassenverbände für eine Fusion mit der LBBW plädieren, zeigt sich die Landesregierung bisher eher abweisend gegenüber dieser Option. Haasis sagte gestern, er respektiere die Interessen anderer Eigentümer. Diese könnten sich "sinnvoll verbinden lassen, wenn man nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorgeht und eine Optimierung der künftigen Marktchancen beabsichtigt“. Das bleibe für die Sparkassen der Maßstab. Allerdings sagte Haasis am Rande der Veranstaltung auch, dass es denkbar sei, dass vorerst gar keine Fusion zustande komme.
Die Sparkassen in NRW haben ihren Fusionswunsch für die WestLB mit der Stuttgarter Landesbank mit einem Gutachten der Investmentbank UBS
unterlegt. Darin heißt es, die Fusion könne jährliche Einsparungen von über 300 Mill. Euro bringen. Die NRW-Landesregierung hat parallel dazu ein eigenes Gutachten bei der Citigroup in Auftrag gegeben, das ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell für die WestLB finden und den Finanzplatz Düsseldorf stärken soll. BMF-Experte Asmussen sagte, Größe allein sei kein Geschäftsmodell für Landesbanken, im heutigen Umfeld sei aber "Größe vielleicht Voraussetzung für gewisse Geschäftsmodelle“.
Haasis gab auf der Veranstaltung auch ein Beispiel, wie die Sparkassen und Landesbanken durch Kooperation gestärkt werden können. So werde man die Praxis der Kreditbündelung ("Pooling“) demnächst auch zur effizienten Refinanzierung und Risikoverteilung von Hypothekendarlehen nutzen. Landesbank Berlin, NordLB, WestLB, BayernLB und LBBW würden den Sparkassen die Möglichkeit geben, ihre Hypothendarlehen über ein Poolmodell zu refinanzieren, zurzeit laufe hier die Abstimmung mit der Finanzaufsicht BaFin. Man wolle damit in den nächsten Wochen starten.
Schwindende Zuversicht für Fusionen
Landespolitiker: Während im Sommer noch große Aufbruchstimmung unter den Landesbanken herrschte, überwiegen jetzt die Moll-Töne. Erstmals schloss Sparkassenpräsident Haasis jetzt nicht mehr aus, dass zunächst alles beim Alten bleibt. Hauptgrund sind die Landespolitiker, die um die Arbeitsplätze und Standorte bangen. Das gilt erst recht bei näher rückenden Wahlen, etwa in Bayern.
Finanzkrise: Die Liquiditätskrise an den Märkten erschwert Zusammenschlüsse unter den Landesbanken, wenn sie nicht – wie im Fall der SachsenLB – aus der Not heraus geboren werden. Denn alle Institute halten sich bezüglich der wahren Risiken aus ihren außerbilanziellen Zweckgesellschaften bedeckt. Außerdem wissen die Wirtschaftsprüfer noch nicht, wie sie die strukturierten Finanzprodukte bewerten sollen, wobei sie aber zu einem strengen Maßstab tendieren dürften, um sich später nicht neuen Vorwürfen auszusetzen.
