Nach den Beinahepleiten von SachsenLB und IKB fordern führende Politiker der Berliner Koalitionsparteien eine effektivere Kontrolle der Banken. Im Kern soll die Allfinanzaufsicht BaFin Kompetenzen an die Bundesbank abtreten.
Die Bundesbank soll Banken kontrollieren. Foto: dpa
HB BERLIN. „Die Aufsicht der Banken sollte deutlich stärker auf die Bundesbank übertragen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, dem Handelsblatt. Unterstützung erhielt er vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Hintergrund: Speziell der BaFin wird mangelnde Kontrolle der SachsenLB vorgeworfen, die erst 2005 einer Sonderprüfung unterzogen worden war.
Derzeit teilen sich die Bundesbank und die dem Berliner Finanzministerium untergeordnete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Kontrolle der deutschen Geldinstitute. Dieses System ist nach den Beinahepleiten der Düsseldorfer IKB und der SachsenLB erneut in die Kritik geraten. Beide Banken waren wegen Fehlspekulationen von Finanzgesellschaften, die nicht in der Bilanz auftauchten, in Probleme geraten und mussten mit Milliardensummen gestützt werden.
CDU-Finanzexperte Bernhardt begründet seinen Vorstoß damit, dass die Bundesbank über die besseren Kontakte zu den Geldinstituten verfüge und deshalb für eine effektive Kontrolle der Banken geeigneter sei als die BaFin. Eine völlige Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank hält Bernhardt wegen des Widerstands des Finanzministeriums nicht für realisierbar. Umgekehrt lehnt der CDU-Finanzpolitiker eine Stärkung der BaFin bei der Bankenaufsicht ab, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel teilt die Ansicht Bernhardts: „Es ist sinnvoll, die Bankenaufsicht einem unabhängigen Institut wie der Bundesbank zu übertragen“, sagte Deubel dem Handelsblatt. Sprecher von BaFin und Bundesbank wollten sich zu den Äußerungen der Politiker nicht äußern.
Derzeit liegt die schon vor der aktuellen Krise geplante Neuordnung der Bankenaufsicht auf Eis. Das Finanzministerium will die Auswirkungen der aktuellen Lage zunächst analysieren. Dazu soll es außerdem am 11. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages geben.
