Die Rolle der Bundesministerien bei der Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB sieht der Bundesrechnungshof offenbar kritischer als bisher angenommen. Sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsressort hätten bei der Rettungsaktion durch sie staatliche KfW schwere Fehler begangen, so ein Medienbericht. Derweil fordern unter anderem Wirtschaftsminister Glos und Ministerpräsident Koch weitergehende Konsequenzen aus dem jüngsten KfW-Skandal.
Die Zentrale der IKB in Düsseldorf. Die Mittelstandbank war durch sogenannte Subprime-Geschäfte in die Schieflage geraten und konnte nur durch Mittel von Bund und staatlicher KfW-Bank vor der Pleite bewahrt werden. Foto: dpa
HB BERLIN/FRANKFURT. Nach einem Bericht von "Zeit online" seien die im Aufsichtsleitfaden des Finanzministeriums vorgegebenen Berichtspflichten der staatlichen Förderbank KfW als früherer IKB
-Haupteigentümerin nicht umgesetzt worden, zitierte der Onlinedienst am Freitag aus einem in Kürze erwarteten Bericht des Bundesrechnungshofes.
"Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das Bundeswirtschaftsministerium konnte der Bundesrechnungshof in den Unterlagen nicht nachvollziehen", heiße es in dem Bericht weiter. In Bundestagskreisen war zuvor erklärt worden, dass das Finanzministerium im Entwurf des Rechnungshofberichtes von Vorwürfen entlastet werde.
Die FDP will vom Bericht des Rechnungshofes abhängig machen, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bank nach ihrer Rettung mit Milliarden an Steuergeldern für einen Schleuderpreis an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft zu haben. Einen Untersuchungsausschuss könnten die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP im Bundestag nur gemeinsam beantragen.
Die IKB hatte sich massiv mit US-Schrottanleihen verhoben und musste mehrmals mit insgesamt fast elf Mrd. Euro gerettet werden. Gut acht Mrd. Euro davon trägt die KfW. Die KfW hatte die IKB 2001 von der Allianz und der Münchener Rück übernommen.
Die staatliche Bankengruppe lässt nach dem Überweisungsskandal auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen untersuchen. Wie der „Focus“ berichtet, prüft die Frankfurter Anwaltskanzlei Clifford im Auftrag der Bank, ob Vorstände oder KfW-Mitarbeiter mit einer Kündigung oder einer Strafanzeige rechnen müssen. Die Prüfung umfasse „alle Aspekte, die relevant sein können“, sagte dazu am Samstag eine KfW-Sprecherin am Samstag. Die KfW hatte bereits nach ihrer Verwaltungsratssitzung am Donnerstagabend mitgeteilt, dass eine Kanzlei mit der Prüfung juristischer Schritte beauftragt worden sei.
