Die Bundesregierung lenkt im Namensstreit um die Berliner Sparkasse ein.
HB BERLIN. In einem Schreiben an die EU-Kommission gibt sie ihren lange Zeit gehegten Widerstand gegen die Übernahme der Namens „Sparkasse“ auch durch einen privaten Investor auf. Im Gegenzug fordert die Regierung von der Kommission, für alle anderen Sparkassen die gesetzliche Vorschrift zu akzeptieren, dass nur öffentlich-rechtliche Institute diesen Namen tragen dürfen.
Dazu solle die Brüsseler Behörde auf das Vertragsverletzungsverfahren verzichten, das sich gegen die entsprechende Regelung im Paragrafen 40 des Kreditwesengesetzes richtet. In einer ersten Stellungnahme reagierte die Kommission positiv auf den Vorschlag. Zustimmung kam auch vom Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lehnte den Vorschlag ab und erinnerte an anders lautende Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel.
In dem am Dienstag versandten Schreiben heißt es, die vorgeschlagene Regelung sollte den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten sowohl kurz- als auch langfristig Rechtssicherheit bieten. In Kreisen der Bundesregierung hieß es, der Regierung erschienen die Risiken zu hoch, im Beihilfeverfahren im Zusammenhang mit der Berliner Sparkasse zu verlieren. Auf den Bund wären damit möglicherweise Strafzahlungen von rund zehn Milliarden Euro zugekommen. Dieser Betrag entspreche der Summe, die das Land Berlin der angeschlagenen Bankgesellschaft von 2001 an zur Verfügung gestellt hatte.
Die Kommission hatte den Verkauf der Berliner Sparkasse zur Auflage zur Genehmigung für die Beihilfen an die Bankgesellschaft gemacht. Sie verlangt, dass die Bank auch privaten Interessenten angeboten wird. Der Berliner Senat hatte dazu kürzlich sein Sparkassengesetz geändert, um diesen Schritt zu ermöglichen. Weil der Name einen umfangreichen Teil des Wertes des Instituts ausmacht, dürfte der zu erzielende Preis deutlich höher liegen, wenn das Institut auch weiterhin „Sparkasse“ heißen kann. Sarrazin begrüßte daher das Einlenken der Bundesregierung. Er sprach von einem Sieg der Vernunft.
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