Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Politisch Verantwortliche sind schwer auszumachen

Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
„Wir haben schnell auf Missstände reagiert“

  • 9

Politisch Verantwortliche sind schwer auszumachen

Das stellte Schick nicht zufrieden. „Der Staat hatte frühzeitig Hinweise auf Fehlentwicklungen. Wenn er darauf nicht reagiert, sind das massive Versäumnisse“, kritisierte Schick. Damit leiste man einen Beitrag zur Politikverdrossenheit. „Der Staat muss auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren sein, um das Geld der Steuerzahler zu schützen.“
Schon in den vergangenen Sitzungen war es schwer, die politisch Verantwortlichen für die Fehlentwicklungen bei Cum-ex und Cum-cum ausfindig zu machen. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er sei erst 2009 auf diese Geschäfte aufmerksam geworden und habe die Dimension nicht abschätzen können. Hätte er es getan, hätte er sein Haus anders aufgestellt. Steinbrücks damaliger Staatssekretär Axel Nawrath sagte im Januar, dass das Problem der mehrfach ausgestellten Steuerbescheinigungen zulasten des Staats früher bekannt gewesen sei und mit dem Jahressteuergesetz 2007 aufgegriffen wurde, leider nicht ausreichend.

Zwar hatte auch die Finanzaufsicht Bafin frühzeitig Erkenntnisse über missbräuchliche Dividendengeschäfte, gab die Informationen aber nicht weiter. Auf entsprechende Informationen aus dem Jahr 2007 stießen die Ausschussmitglieder bei ihren Recherchen. Bei den Befragungen von BMF-Beamten fiel immer wieder auf, dass es keinen Austausch gab zwischen den Steuer- und Finanzmarktexperten. „Für mich waren Cum-Ex-Geschäfte ein Steuerthema und die Bafin hatte keine Steuerkompetenz“, sagte der ehemalige Staatssekretär Jörg Asmussen.

Doch spätestens mit dem Zusammenbruch der Maple Bank Anfang 2016, die auf diese Art der Geschäfte spezialisiert war, zeigte sich, wie relevant diese Steuergeschäfte auch für die Finanzmarktstabilität waren. Steuerrückstellungen für illegale Cum-ex-Geschäfte in Höhe von 450 Millionen Euro führten zu einer Überschuldung. Die Bank wurde geschlossen. Erst Ende 2015 beschäftigte sich die Bafin mit einer Abfrage bei Banken, inwiefern sie bei Cum-ex-Geschäften involviert waren. Dass sie erst recht spät aktiv wurde, hält Bundesfinanzminister Schäuble nicht für problematisch: „Die Bafin hat nicht die Aufgabe, Steuergesetze zu vollziehen.“

Seite 1:

„Wir haben schnell auf Missstände reagiert“

Seite 2:

Politisch Verantwortliche sind schwer auszumachen

Kommentare zu " Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Wir haben schnell auf Missstände reagiert“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Und wenn sich die Kanzlerin irrt?

    Schon mal darüber nachgedacht?

    JEDE 10. PERSONENKONTROLLE AM FRANKFURTER HAUPTBAHNHOF FÜHRTE KÜRZLICH ZU EINER ANZEIGE:

    Man kann sich auch das schönreden und von einer Bereicherung der Gesellschaft sprechen.

  • Merkel bekräftigt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

    Sagt dass mal lieber unseren türkischen Freunden in ihren Moscheen. Und dann deinem Freund Erdogan, Putin, den Libyern, Tunesiern u.v.a. die den Terror in das Land Deutschland exportieren und noch einen Teil Krimineller.

    Unfähige Politiker-innen und eine unfähige Kanzlerin werden so dauerhaft eine Belastung für das gesamte Deutschland.

    "Und wenn dem nicht so sein wird, dann habe ich mich halt geirrt".

    "Hoffentlich irre ich mich."

    Auch mit der EU, Grexit, dem Euro, den negativen Zinsen und der Inflation bezüglich der der damit verbunden Enteignung der Sparer, drohende Altersarmut und einige andere Dinge die sowieso unvermeidlich sein werden.



  • Also wenn das mit Trump so weiter geht, dann wird Trump in einen Jahr immer und überall gegenwertig sein. Trump wird von allen und jeden umworben...er ist in aller Munde. Läuft einfach super für Trump. Schlimmer wäre es für Trump, wenn überhaupt nicht mehr über ihn geredet würde und er komplett unbeachtet gelassen wird.
    Trump spielt das Spiel der Medien perfekt...und er spielt nicht nur das Medien spiel mit sondern spielt dabei auch gleichzeitig mit den Medien. Perfekt!
    Ich liebe diesen Trump!

    "Herr Max Marx08.02.2017, 10:50 Uhr
    @ Marc Hofmann
    Selten so einen unqualifizierten Unsinn gelesen!!!
    Autonomes Fahren ist weit mehr als nur programmieren. Das Programmieren ist in diesem Bereich ein Hilfsjob. Die wahren Macher sind die Bauteileentwickler & Applikateure. Mal informieren ... bevor du Märchen postest."

    @Max Marx
    ich poste keine Märchen,
    sondern nur die Wahrheiten über die grünsozialistische Merkelregierung.
    Was wäre ich froh, wenn wir so lupenreine Demokraten wie Putin oder Trump an der macht hätten.
    Aber wir haben ja nur einen zaudernden Hosenanzug.
    Danke

    @HBO
    Danke, auch in Namen meines Freundes Spiegel, dass man neuerdings sogar bis 20 Uhr posten kann.
    Denken Sie doch auch über das öffnen am Wochenende nach!?

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%