Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Wir haben schnell auf Missstände reagiert“

Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
„Wir haben schnell auf Missstände reagiert“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trat am Donnerstag als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu umstrittenen Finanzgeschäften auf. Versäumnisse seines Hauses sieht er nicht. Im Gegenteil.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich am Donnerstag den Fragen der Parlamentarier im Cum-ex-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll aufklären, warum Finanzmarktakteure viele Jahre die Möglichkeit hatten, auf illegale Weise Steuern zu sparen. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat durch diese Tricksereien Steuereinnahmen von bis zu 18 Milliarden Euro verloren gingen.

„Die Steuerausfälle sind nicht seriös einzuschätzen“, meinte jedoch Schäuble. Allerdings habe sein Ministerium die Cum-ex-Geschäfte „schon immer als rechtswidrig eingestuft“, sagte der 74-Jährige. Die Cum-ex-Geschäfte führten dazu, dass eine einmalig gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach bestätigt und erstattet wurde – eine wundersame Geldvermehrung, die für manche Banken zum Geschäftsmodell wurde.

Der Abteilungsleiter für Steuern im Bundesfinanzministerium (BMF), Michael Sell, sprach in einer früheren Befragung von „organisierter Kriminalität“ – mit Blick auf das Zusammenspiel von Banken, Rechtsanwälten und Steuerberatern bei den entsprechenden Konstruktionen. „Ich mache mir diese Kommentierung nicht zu eigen“, sagte Schäuble.

Gehört habe er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 von Cum-ex-Geschäften. Intensiver befasst habe er sich im Sommer 2010 damit. Es sei offensichtlich gewesen, dass die mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingeleiteten Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, den Missbrauch zu stoppen. Ausländische Institute hätten immer noch freie Bahn gehabt. „Ich habe dann die Entscheidung getroffen, einen Systemwechsel bei der Dividendenbesteuerung einzuleiten“, sagte Schäuble. Die Abführung der Steuer und der entsprechende Beleg darüber liegen seitdem in einer Hand. Dass dann noch zwei Jahre ins Land gingen, bis das entsprechende Gesetz stand, ist für den CDU-Politiker nicht verwunderlich: „Dies war eine komplexe Aufgabe, die mit großem Aufwand verbunden war. Zudem waren die Bundesländer an dem Systemwechsel beteiligt.“

Während die Cum-ex-Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind – „die Regelung funktioniert“, kommentierte Schäuble dies – liefen die ähnlich gestrickten Cum-Cum-Geschäfte zunächst munter weiter. Bei diesen Geschäften verliehen ausländische Investoren kurz vor dem Dividendenstichtag ihre Aktien oder Aktienfondsanteil an inländische Banken. Das machte insofern Sinn, da sich diese die fällige Kapitalertragssteuer erstatten lassen konnten, ausländische Geldinstitute jedoch nicht. Die Leihgebühr konnte dabei sogar steuermindernd geltend gemacht werden. Den Gewinn aus der wiedererstatteten Kapitalertragssteuer teilten sich die Akteure. Diese Art von Geschäften ist erst seit 2016 nicht mehr möglich. Der mögliche Steuerausfall wird hier auf fünf bis sechs Milliarden Euro beziffert.

Schäuble wies darauf hin, dass es im Gegensatz zu den Cum-ex-Geschäften bei den Cum-cum-Geschäften eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten gab, die nicht ohne weiteres als rechtswidrig eingestuft werden konnten. Es ging dabei immer um Einzelfälle, in denen versucht wurde, eine missbräuchliche Gestaltung nachzuweisen. „Wir wurden da durch die Rechtsprechung auch nicht unterstützt“, merkte Schäuble an. „Für mich sind Cum-ex-Geschäfte und Cum-cum-Geschäfte zwei völlig unterschiedliche Bereiche“, sagte Schäuble.

Dennoch wunderten sich Ausschussmitglieder wie der Grünen-Politiker Gerhard Schick, warum es nach den Erfahrungen mit den Cum-ex-Geschäften es so lange dauerte, bis Schäuble die Schlupflöcher bei Cum-cum-Transaktionen schloss. Im Juni 2011 schrieb der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen Brief an Schäuble. Ihm würden Erkenntnisse vorliegen, dass deutsche Banken „ausländische Anleger bei der Umgehung der Kapitalertragssteuer“ unterstützten. „Ich habe das Schreiben nicht gesehen“, sagte Schäuble. Aber er wisse davon. Seine Mitarbeiter hätten das zum Anlass genommen, bei den Ländern nachzufragen. Das sei ergebnislos verlaufen.

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Politisch Verantwortliche sind schwer auszumachen

Kommentare zu " Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Wir haben schnell auf Missstände reagiert“"

Alle Kommentare
  • Und wenn sich die Kanzlerin irrt?

    Schon mal darüber nachgedacht?

    JEDE 10. PERSONENKONTROLLE AM FRANKFURTER HAUPTBAHNHOF FÜHRTE KÜRZLICH ZU EINER ANZEIGE:

    Man kann sich auch das schönreden und von einer Bereicherung der Gesellschaft sprechen.

  • Merkel bekräftigt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

    Sagt dass mal lieber unseren türkischen Freunden in ihren Moscheen. Und dann deinem Freund Erdogan, Putin, den Libyern, Tunesiern u.v.a. die den Terror in das Land Deutschland exportieren und noch einen Teil Krimineller.

    Unfähige Politiker-innen und eine unfähige Kanzlerin werden so dauerhaft eine Belastung für das gesamte Deutschland.

    "Und wenn dem nicht so sein wird, dann habe ich mich halt geirrt".

    "Hoffentlich irre ich mich."

    Auch mit der EU, Grexit, dem Euro, den negativen Zinsen und der Inflation bezüglich der der damit verbunden Enteignung der Sparer, drohende Altersarmut und einige andere Dinge die sowieso unvermeidlich sein werden.



  • Merkel: "Habe ja auch nichts gewusst"

    Und der vorhergehende Ex-Minister Steinbrück von der SPD wußte auch nix, Schäuble auch nun nix.

    Was für Nieten haben wir eigentlich in dieser Republik als Politiker.

    Zum Glück läuft noch die Wirtschaft, es ist lediglich eine Ftrage wie lange nochm bis der Motor zu stottern beginnt.

    Und von Fehlmigration und Segregation und Obergrenzen wissen die auch nix.

    Dafür aber freie Gesellschaft und freie Religionsausübung.

    Und dann in ein paar Jahren: " wir haben davon nix gewußt."

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