Die Worte von Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs werden das Institut allem Anschein nach noch teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof hat sich grundsätzlich auf die Seite des gescheiterten Medienzaren gestellt. Doch auch Kirch muss einstecken.
Leo Kirch prozessiert gegen die Deutsche Bank. Foto: dpa
HB KARLSRUHE. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass sich der Vertreter einer großen deutschen Bank (...) so nicht einlassen darf“, sagte der Vorsitzende Richter des Elften Zivilsenats, Gerd Nobbe, am Dienstag in Karlsruhe. Durch Breuers öffentlich geäußerte Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs habe sich die Basis für Kredite an den Münchener Medienkonzern geändert, der wenig später in die Insolvenz rutschte.
Nobbe deutete jedoch an, dass sich etwaige Schadensersatzansprüche nicht auf Schäden des gesamten Medienkonzerns beziehen können. Der Kreditvertrag zwischen Deutschlands größtem Geldhaus und Kirch habe sich lediglich auf die Tochter Print-Beteiligungs GmbH bezogen, sagte der Vorsitzende Richter des Elften Zivilsenats, Gerd Nobbe, am Dienstag in Karlsruhe. Vertragsverletzungen dürften sich folglich wohl nicht auf den gesamten Konzern auswirken.
In der Print-Beteiligungs GmbH, die selbst nicht Insolvenz anmelden musste, war der etwa 40-prozentige Anteil Kirchs am Springer-Verlag gebündelt. Die Deutsche Bank erwarb diesen nach dem Zusammenbruch des Konzerns für 667 Millionen Euro. Kirch argumentiert, er hätte ohne die Pleite das Paket für mehr als 1 Milliarde Euro verkaufen können.
Richter Nobbe sagte, grundsätzlich spreche einiges dafür, dass die Schadenersatzansprüche begründet seien. Die Bank habe gegenüber ihrem Kreditnehmer eine Loyalitätspflicht. Für die Klage Kirchs gegen den früheren Vorstandssprecher der Bank, Rolf Breuer, sehe es aber „nicht allzu gut aus“.
Kirch wirft dem Branchenprimus und dessen ehemaligem Vorstandssprecher Rolf Breuer vor, seine Kreditwürdigkeit absichtlich angezweifelt und so sein Medienimperium - wozu unter anderem Pro Sieben Sat 1 gehört hatte - in die Pleite getrieben zu haben. Breuer, heute Aufsichtsratschef des Instituts, hatte Anfang Februar 2002 in einem Interview auf die Frage nach der Zukunft der Kirch-Gruppe gesagt: „Was man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, (...) noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“
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