Eigenkapitalregeln: Basel III verzögert sich

Eigenkapitalregeln
Basel III verzögert sich

Das Europaparlament und die EU-Finanzminister können sich noch nicht auf gemeinsame Eigenkapitalregeln für die europäischen Banken einigen. Insbesondere die Boniregelungen für Banker sorgen für Zwist.
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BrüsselDie Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalvorgaben für die 8.300 europäischen Banken droht sich weiter zu verzögern. Die sogenannte CRD-IV-Gesetzgebung (Capital Requirements Directive) könne frühestens im März beschlossen werden, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) von EU-Diplomaten.

Zwischen dem Europaparlament und dem EU-Finanzministerrat sind immer noch zahlreiche Artikel in der Richtlinie CRD IV und der Verordnung CRR strittig. Das geht aus einer detaillierten Auflistung der irischen EU-Präsidentschaft hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach ist bislang keine Einigung erzielt worden über die Frage, ob und wie Boni von Bankern gedeckelt werden. Uneins sind sich die EU-Gesetzgeber auch über die Liquiditätsvorschriften und über die Frage, wie weit einzelne EU-Staaten mit zusätzlichen Risikopuffern über die EU-Eigenkapitalanforderungen hinausgehen dürfen.

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  • 100 % Zustimmung.

  • Unsinn! BASEL III hat nichts mit Boni zu tun. zentrale Aufgabe einer Bankenaufsicht ist es die Tragfähigkeit der Risiken eines Instituts zu bewerten.

    Wenn wesentliche Risiken aber nicht von der Regelung erfasst sind, dann sind das keine Regelungen, die die Zahlungsfähigkeit eines Instituts sicherstellen können.

    Da Bankenaufsicht kein neues Thema ist, aber immer noch nicht praktiziert wird, ist es an der Zeit, die Akteure auszutauschen, sie in die Wüste zu schicken. Ohne das,Risiko des Jobverlusts wird es nie gelingen eine leistungsfähige Bankenaufsicht aufzustellen. Es war nicht so und es wird ohne Konsequenzen nie so sein. Die Unfähigkeit ist dem System geschuldet und hat den Steuerzahler viel, zuviel gekostet.

    Wir müssen uns an eine andere Organisationsform gewöhnen: Wer zuständig ist, ist verantwortlich. Und wer verantwortlich ist, ist zuständig.

    Wir müssen uns von Politikern, von Institution abwenden, die sich für zuständig aber nachher für nicht verantwortlich erklären. Solche Typen, solche Institutionen bringen uns nicht weiter. Das geht nur daneben.

    Ob wir an den Hauptstadtflughafen, an den ESM, an die NSU-Affäre, den ehemaligen Bundesinnenminister denken, auf abstraktem Niveau ist dies alles gleich. Die Kassenlage von Staat und Bürgern zwingt zu einer sparsamen Haushaltspolitik. Die Weimarer Zeit sollte uns Mahnung genug sein.

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