Die Affäre um die Landesbank Sachsen und deren Beinahe-Pleite haben Ministerpräsident Georg Milbradt das Amt gekostet. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Geburtshelfer der SachsenLB letztlich über Landesbank-Geschäfte stolperte.
BERLIN. Georg Milbradt gehörte als damaliger Finanzminister unter Regierungschef Kurt Biedenkopf zu den entschiedenen Verfechtern einer eigenen Landesbank in Sachsen. Und er setzte sich durch: 1992 ging die SachsenLB, die im Dezember 2007 von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen wurde und seither als "Sachsen Bank" firmiert, als einzige neue Landesbank in den neuen Ländern an den Start.
Wenige Jahre nach der Gründung der Bank zeigte sich, dass die sächsische Region kein ausreichendes Geschäft für das Institut bot. Mit der Gründung ihrer irischen Tochter SachsenLB Europe demonstrierte die Landesbank, dass sie stärker auf das Kapitalmarktgeschäft setzen wollte. Über Jahre erwiesen sich die Tätigkeiten in Irland als Ertragspfeiler. Doch weder Wirtschaftsprüfer und Finanzaufsicht noch Aufsichtsrat erkannten die Risiken, die mit diesen Geschäften einhergingen. Mittels Zweckgesellschaften, die außerbilanziell geführt wurden, drehte die SachsenLB ein milliardenschweres Rad. Allein der sogenannte Conduit "Ormond Quay" war mit 17 Mrd. Euro in Wertpapiergeschäften aktiv. Im Zuge der Finanzkrise verloren die Papiere rapide an Wert. Die SachsenLB konnte die eingegangene Liquiditätsgarantie für diesen Fonds nicht leisten.
In einer dramatischen Aktion sicherte die Sparkassen-Finanzgruppe eine Liquiditätslinie in Höhe von 17 Mrd. Euro. Als die Finanzaufsicht mit Schließung drohte, übernahm die LBBW zunächst treuhänderisch die Bank. Später einigte sich die LBBW mit dem Land über eine Garantie des Freistaats in Höhe von 2,75 Mrd. Euro. LBBW-Chef Siegfried Jaschinski teilte am Wochenende mit, dass auf jeden Fall mehrere Hundert Mill. Euro von der Landesbürgschaft in Anspruch genommen werden würde, schlimmstenfalls wären es 1,1 Mrd. Euro. Das würde Sachsens Haushalt entsprechend belasten.
Bereits im Sommer 2007 war die Kritik an Milbradt immer lauter geworden, zu Konsequenzen führte sie aber lange Zeit nicht. Der Regierungschef verwies darauf, dass er seit sechs Jahren nicht mehr in den Gremien der Bank vertreten sei und niemand mit einer Krise dieses Ausmaßes rechnen konnte. Diese Linie hielt Milbradt auch Anfang April durch, als ihn der mittlerweile vom sächsischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zu der SachsenLB-Affäre befragte. "Ich bin meinen Pflichten sowohl als Finanzminister als auch als Ministerpräsident nachgekommen, wie es das jeweilige Amt erfordert", sagte Milbradt. Zudem sei nicht klar, ob die Landesgarantien überhaupt in Anspruch genommen werden müssten.
