EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat den Sanierungsplan für die schwer angeschlagene WestLB als nicht tragfähig zurückgewiesen. "Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird", sagte die Kommissarin dem Handelsblatt.
Außenansicht der WestLB in Düsseldorf. Foto: ap
BRÜSSEL. Den Eigentümern der WestLB warf Kroes vor, "unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler" umzugehen und die Existenz der Landesbank zu gefährden. Auf die Frage, ob die WestLB-Aktionäre das Ende der Bank riskieren, antwortete Kroes: "Ja. Und ich betone: Der WestLB läuft die Zeit davon."
Kroes forderte das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassenverbände auf, der WestLB den Einstieg ins Privatkundengeschäft zu ermöglichen. Zugleich müsse die West LB ihr internationales Geschäft zurückfahren. Andernfalls, so signalisierte Kroes, könne die EU-Kommission die bislang an die WestLB gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht genehmigen.
Dies würde bedeuten, dass die Bank die Subventionen an den Staat zurückzahlen müsste. Nach Angaben von Kroes hat die WestLB seit 2002 Beihilfen in Höhe von fast zwölf Mrd. Euro vom Staat kassiert.
