Im Streit um den kostenlosen Wechsel des Girokontos wollen die europäischen Banken der EU-Kommission entgegenkommen. Um eine gesetzliche Regelung zu verhindern, planen die Geldinstitute derzeit eine neue Selbstverpflichtung. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will Brüssel die Banken zu bestimmten kostenlosen Dienstleistungen verpflichten.
BERLIN/BRÜSSEL. "Wir arbeiten an einer neuen Selbstverpflichtung, die in Kürze fertiggestellt sein wird", teilte die European Banking Federation (EBF) auf Anfrage mit.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte den Banken mit gesetzlichen Vorschriften gedroht, sollten sie sich nicht freiwillig verpflichten, den Kontenwechsel kostenlos anzubieten. Ein erster Mitte Juni vorgelegter Vorschlag des European Banking Industry Committee (EBIC), dem Zusammenschluss der Verbände auf EU-Ebene, war von McCreevy als unzureichend abgelehnt worden.
Doch er verlängerte die Frist für eine Selbstverpflichtung der Banken bis Ende September. Misslingt auch der zweite Anlauf zu einer Einigung, will McCreevy die Banken per Verordnung zu einem Bündel kostenloser Dienstleistungen rund um den Wechsel des Girokontos zwingen. Das soll den Wettbewerb zwischen den Banken verstärken. Brüssel kritisiert, dass der hohe Aufwand die Verbraucher oft von einem Wechsel ihrer Bank abhält.
Um seine Drohung zu untermauern, hat McCreevy bereits einen Verordnungsentwurf ausarbeiten lassen. Darin ist vorgesehen, dass nicht nur die Eröffnung des neuen und die Schließung des alten Kontos sowie die Übertragung des Saldos kostenlos sein sollen, sondern auch weitere Dienste. So muss die alte Bank binnen drei Arbeitstagen der neuen Bank Informationen über regelmäßige Zahlungseingänge sowie Daueraufträge und Einzugsermächtigungen übermitteln. Die neue Bank wiederum muss auf Wunsch des Kunden binnen fünf Tagen die Zahlungsaufträge wieder einsetzen und wichtigen Adressaten die Bankverbindung mitteilen.
Dies geht weit über das bisherige Angebot deutschen Banken hinaus, die in der Regel nur die Öffnung und Schließung des Kontos kostenlos anbieten. Die Forderung der EU-Kommission, über die Kontoschließung hinausgehende Dienstleistungen gratis anzubieten, sei nicht sachgerecht, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken. Auch die Sparkassen forderten, dass die Banken die Möglichkeit haben müssten, für zusätzliche Leistungen Entgelte zu erheben. Bisher hatten die Banken McCreevy nur die Transparenz ihrer Gebühren zugesichert. Jetzt seien weitere Zugeständnisse geplant, hieß es aus Bankenkreisen, ohne sie aber konkret zu benennen.
