Die EU-Kommission hat den Sanierungsplan für die angeschlagene WestLB als nicht tragfähig zurückgewiesen. "Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Handelsblatt.
Die EU-Kommission kritisiert den Sanierungsplan für die angeschlagene WestLB. Foto: dpa
fmd/huh/hus/mak/rut BRÜSSEL/BERLIN. Unabhängig vom künftigen Eigentümer müsse es der WestLB möglich sein, ins Privatkundengeschäft einzusteigen, sagte Kroes. Sparkassenkreise sehen in dem Vorstoß von Kroes den Versuch, der Landesbank den Einstieg bei Sparkassen zu ermöglichen.
Dem Land Nordrhein-Westfalen und den regionalen Sparkassenverbänden als Eigner der WestLB warf die Kommissarin vor, "unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen". Die WestLB war durch die Finanzkrise und Fehlspekulationen in eine Schieflage geraten. Zur Rettung hatten die Eigentümer ein 23 Mrd. Euro schweres Wertpapierportfolio ausgegliedert und mit Bürgschaften über fünf Mrd. Euro versehen. Anschließend legte die Bundesregierung der EU Anfang August einen Umbauplan vor, der harte Einschnitte in das Geschäftsmodell der WestLB vorsieht. Im Gegenzug sollten die Beihilfen genehmigt werden. Doch der Plan geht der Kommission jetzt nicht weit genug. Sie verlangt, dass die Lebensfähigkeit des Geschäfts der WestLB besser gesichert und ein Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrung durch Staatshilfen geschaffen wird.
„Kunden sind die Leidtragenden“
Die Reaktion auf die harsche Kritik von Kroes fiel am Wochenende sehr unterschiedlich aus: So zeigte das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen Verständnis dafür, dass "gesetzliche, vertragliche und faktische Beschränkungen der WestLB im Privatkundengeschäft unterbleiben müssten". Dagegen kann der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (WLSGV) die Kritik nicht nachvollziehen. Die WestLB habe mit der Readybank und der Weberbank bereits direkten Zugang zu Kleinkunden. Unverständnis kam auch von der Bankenaufsicht: "Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind erstaunt und haben kein Verständnis dafür, dass Kroes bei dem jetzigen Stand des Beihilfeverfahrens die interne Diskussion über die WestLB-Sanierung in die Medien trägt", rügten sie. Außerdem könnten Geschäftspartner der WestLB dadurch in ihren Geschäften mit der WestLB verunsichert werden, hieß es in Finanzkreisen. Irritiert zeigte sich auch WestLB-Chef Heinz Hilgert: "Wir sind von unserem Plan überzeugt, der ein klares Geschäftsmodell darlegt und im Jahr 2012 eine nachhaltige Eigenkapitalverzinsung bei einer Reduktion der risikogewichteten Aktiva von 37 Prozent sicherstellt", sagte er. Zudem würden die WestLB-Eigner ihre Mehrheit abgeben. Er hofft weiter auf eine Einigung mit Frau Kroes.
Misstrauisch stimmt den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Forderung der Kommissarin, die Sparkassen sollten sich der Novelle des NRW-Sparkassengesetzes nicht widersetzen. Mit diesem Gesetz könnte der Einstieg in die Privatisierung vollzogen werden, befürchten die Sparkassen. "Aber es gibt keinerlei Kompetenzen der EU-Kommission, in die Eigentumsordnung Deutschlands einzugreifen", sagte ein DSGV-Sprecher. Das NRW-Finanzministerium will das neue Gesetz bis Ende des Jahres umsetzen.
Unterdessen bereiten Mitarbeiter der WestLB einen Brief an die Kanzlerin Angela Merkel vor. Sie soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass nur wirtschaftlich sinnvolle Auflagen für die Genehmigung der Beihilfen verhängt werden.
