Die EU-Kommission hat eine förmliche Prüfung des Umstrukturierungsplans für die britische Bank Northern Rock eingeleitet. Das Beihilfeverfahren beziehe sich auf die Pläne der britischen Regierung, Northern Rock für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren weiter mit staatlichen Geldern zu unterstützen.
HB BRÜSSEL. Die Bank war im Sommer in den Strudel der internationalen Finanzmarktkrise geraten. Die britische Regierung unterstützt Northern Rock
über Kredite bei der Bank of England und Einlagengarantien in einer Gesamthöhe von 55 Mrd. Pfund (73 Mrd. Euro). Die EU-Kommission hat diese Unterstützung als unmittelbare Notfallhilfe zur Rettung der Bank bereits genehmigt. Rettungsbeihilfen müssen nach EU-Recht jedoch zeitlich begrenzt und reversibel sein. Sie dürfen höchstens sechs Monate lang gewährt werden, danach müssen sie durch Vorlage eines Umstrukturierungsplans in Umstrukturierungshilfe umgewandelt werden.
Einen solchen Umstrukturierungsplan legte die britische Regierung der EU-Kommission am 17. März vor. Danach soll Northern Rock die Kredite an die Bank of England nach und nach zurückzahlen, auch die Bürgschaften der Regierung sollen allmählich auslaufen - allerdings frühestens 2011.
Die EU-Kommission erklärte dazu, sie brauche weitere Informationen, "um angesichts der Größenordnung der Beihilfe, der gegenwärtigen Bedingungen auf den Finanzmärkten und der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung Rechtssicherheit zu gewährleisten". Sie rief zudem die Konkurrenten der Bank auf, zu dem Umstrukturierungsplan Stellung zu nehmen.
Wegen der Milliarden-Hilfen für deutsche Banken hatte die EU-Kommission bereits im Februar ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Darin geht es um die Rettungsaktionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute für die Mittelstandsbank IKB und die Sachsen LB. Bezüglich des fünf Mrd. Euro schweren Sanierungspakets für die WestLB stehe man "in engem Kontakt mit den deutschen Behörden", erklärte die Kommission am Mittwoch.
