EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wird im Beihilfestreit mit vier deutschen Landesbanken kommende Woche wahrscheinlich im Fall der WestLB eine Entscheidung fällen.
HB BERLIN. Kroes forderte die Landesbanken nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel am Freitag in Berlin auf, noch ausstehende Informationen kurzfristig in Brüssel einzureichen. „Je schneller die Informationen kommen, desto schneller kann ich entscheiden“, sagte sie. Das könnte bis Ende nächster Woche geschehen. Sie halte es aber für überoptimistisch, dann bereits Entscheidungen in allen vier Fällen zu erwarten. Wahrscheinlich sei das aber zumindest im Falle WestLB. Zugleich warnte Kroes die Institute in der wesentlichen Streitfrage - nämlich Zeitpunkt und Bedingungen für die geplante Rekapitalisierung der Banken nach der Rückzahlung von EU-widrigen Beihilfen - nur kosmetische Lösungen anzubieten.
EU-Kommission und Landesbanken streiten seit geraumer Zeit, zu welchen Bedingungen die Bundesländer milliardenschwere illegale Beihilfen nach deren Rückzahlung wieder in ihre Landesbanken einzahlen können. Dabei geht es vor allem um die Höhe und die Verzinsung dieser Rekapitalisierungen. Kroes hatte sich in der Vergangenheit auch dafür ausgesprochen, privates Kapital für die Landesbanken zu mobilisieren. Die WestLB hatte eine stille Einlage begeben, an der sich auch private Investoren beteiligten. Das Institut teilte mit, durch die Anleihe rund 600 Millionen Euro eingesammelt zu haben.
Kroes erklärte, sie habe Eichel und seinem Staatssekretär Caio Koch-Weser zugesagt, sie werde entscheiden, sobald die Informationen der Banken auf dem Tisch lägen. Die Landesbanken müssten sicherstellen, dass sich über die Rekapitalisierung nicht mehr die EU- und wettbewerbswidrige Beihilfepraxis wiederhole. „Ich werde nicht akzeptieren, dass die Beheilfen über die vordere Tür zurückgezahlt werden und in der Zwischenzeit wieder über die Hintertür hereingeholt werden.“
Bis dato habe die WestLB in Hinblick auf das, was die EU-Kommission verlangt habe, eine Führungsrolle gespielt, sagte Kroes. Die betroffenen Landesbanken wüssten im Übrigen schon lange, was von ihnen gefordert werde. Von daher hätten sie auch die Verantwortung für die Dauer des Entscheidungsprozesses. Die vier Landesbanken, um die es in Brüssel geht, sind die WestLB, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die BayernLB und die HSH Nordbank.
